Vor ein paar Tagen fragte ich einen Freund in Damaskus, wie denn die Situation dort sei. Und er antwortete in nur einem Satz:

Wir wollen leben – nicht getötet werden. 25.11.2012

Vor fast einem Jahr begann die Beobachtermission der arabischen Liga mit dem Versuch, zu einem friedlichen Ausweg aus der Krise beizutragen. Die Ergebnisse der Mission entsprachen nicht den Erwartungen in Qatar. Die Konsequenz: Die Regierung von Quatar berief ihre Beobachter ab und brachte den gesamten Versuch zum scheitern. Nicht die Regierung in Syrien brachte es zum Scheitern, sondern die Monarchen vom Golf.

Im April begann die Beobachtermission der UN. Statt die UN-Mission zu unterstützen, hieß es in den Medien und von Politikern hierzulande von Anfang an, sie sei zum Scheitern verurteilt. Und es wurde alles getan, um sie zum scheitern zu bringen. Der Waffenstillstand brach zusammen und die FSA begann eine Offensive gegen die Regierungstruppen.

Im Juni gab es in Genf ein Treffen der Vertreter des UN-Sicherheitsrates mit dem Ergebnis: Es sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, um zu einer Übergangsregierung aus Vertretern der Opposition und der Regierung zu kommen. Dieser Prozess ist noch nicht einmal gescheitert. Die syrische Opposition im Ausland lehnte das von vornherein ab und erklärte, Sie wolle nun vorrangig auf den bewaffneten Kampf setzen.

Wir wissen, wieso all die Versuche zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen zu kommen, bisher gescheitert sind: Alle Aufrufe zu einem Waffenstillstand haben sich immer nur an eine Seite gewandt, an die syrische Regierung. Die syrische Regierung wurde aufgefordert, die Armee zurückzuziehen. Zugleich wurden die Bewaffneten unterstützt mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln - und damit wurde der Krieg in Syrien immer weiter angeheizt. Und diese Waffen gingen an die extremsten Gruppen von Jihadisten – schreibt die New York Times am 14. Oktober

Die US-Außenministerin heizt die Situation noch weiter an wenn sie erklärt: die Regierungsgegner, die in Syrien täglich an der Front kämpfen und sterben, müssten stärker in der internationalen Vertretung repräsentiert sein. Allerdings sprach sie zu einem Thema wirklich wahre Worte aus, als sie vom syrischen Nationalrat (vor seiner jetzigen Umbildung) sprach. Der Syrische Nationalrat wurde uns ein Jahr lang als die glänzende Zukunft Syriens verkauft. Mit einer einzigen Bemerkung wischt H. Clinton das ganze Gerede in den Medien aus, als sie erklärt: Die seitherigen Vertreter im Nationalrat seien ein Haufen abgehobener Exilpolitiker, die gar nicht wüssten, was im Lande vor sich geht.

Wer eine bessere Zukunft will für Syrien, wer überhaupt eine Zukunft für Syrien will: ein Syrien mit mehr politischem Pluralismus und mehr Freiheit, mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Korruption, darf nicht der Zerstörung dem Morden und dem Chaos das Wort reden. Dass die NATO und die Diktatoren vom Golf nicht die Freiheit nach Syrien bringen wollen, ist offensichtlich.

Und nun gar das Eingreifen Deutschlands

Natürlich geht es nicht um die Abwehr eines syrischen Angriffs, wenn Patriot – Raketen an der türkisch syrischen Grenze stationiert werden. Die finanzielle und militärische Unterstützung haben bisher noch nicht ausgereicht. Jetzt sollen jetzt die Nato und Deutschland noch stärker in den Konflikt involviert werden um, die Aufständischen an die Macht zu bomben.

"Wir wollen leben, nicht umgebracht werden!"
Bayan, der mir das geschrieben hat, ist Manager in einem Mittelklassehotel in Damaskus. Durch die Strasse vom 29.Mai, Richtung Nationalbank, wo einige der Demonstrationen stattgefunden haben –Demonstrationen für Assad – biegt man am Kino Sufara ab, vorbei am Friseur, Gemüseladen und Internetcafe und einer Wäscherei – sie alle haben eine eigene Geschichte… man kommt zum Hotel Majed und betritt einen Innenhof, wo man im Schatten sitzen kann und friedlich seinen Tee trinken. Als ich das letzte Mal dort war, im April, war es voller Flüchtlinge aus Homs – Flüchtlinge aller Konfessionen, die versuchten, ihre Zukunft zu retten.

Sie alle wollen leben und das ist heute die eindeutige Trennlinie: Will man eine politische Lösung oder will man Bürgerkrieg. In Syrien ist das eine Frage von Leben und Tod.

Es gibt nur eine Lösung: Die Unterstützung für die bewaffneten Regierungsgegner muss eingestellt werden. Der einzige Weg aus der Krise sind Gespräche, Dialog, Verhandlungen.

Am letzten Wochenende fand in Teheran eine Konferenz statt, auf der Oppositionelle Parteien, Organisationen und Personen mit Vertretern der Regierung über einen Ausweg aus der Krise diskutierten. Einer der Punkte, die dort diskutiert wurden, ist das Schicksal von Verhafteten und Verschollenen. Eine ganz wichtige Aufgabe vom ersten Tag der Auseinandersetzungen an. Diese Aufgabe ist immer noch nicht abgeschlossen. Solche Gespräche und Verhandlungen sind der einzige Weg aus der Krise.

Jede Art von Waffenlieferungen, militärischer und geheimdienstlicher Unterstützung für die Aufständischen führt nur zu mehr Blutvergießen Chaos und Zerstörung und verhindert jede Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung.

Wer Frieden und Demokratie in Syrien will, muss gegen Waffenlieferungen, gegen finanzielle und sonstige Unterstützung an die Aufständischen sein und für Verhandlungen und Dialog.
Die Bundesregierung muss die Unterstützung für diese Kriegspolitik aufgeben. Das betrifft Spionageschiffe, Patriotraketen und jede sonstige Unterstützung.
Die Sanktionen müssen aufgegeben werden