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Bild von Demo: Frankfurt, Antikriegstag 2012

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Krieg um Syrien Poster zur Entwicklung in Syrien
In einer kurzen Broschüre (hier als pdf und hier als epub) stellen wir die wichtigsten Entwicklungen und Wendepunkte in der Entwicklung Syriens seit 2001 dar. Und hier im Überblick als Poster

Ein Video , das die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Eine Diskussion, die auf jeden Fall ausgeweitet werden sollte.

Video:Hände weg von Syrien: Demonstration in Frankfurt, 01.09.2012

Ein Video von unserem letzten Aufenthalt in Syrien - im April 2012. Es gibt auch einen ganz normalen Alltag.

Eine Schweizerin besucht Freunde in Syrien. Sie war dort für 3 Wochen im Oktober 2011 reiste durch das Land und berichtet über ihre Erfahrungen.



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Eine Farce? 01.11.2015

Am 29. Und 30. Oktober fanden in Wien Verhandlungen über Syrien statt: 19 Staaten und Organisationen verhandelten um einen Bürgerkrieg zu beenden – und keine Partei des Bürgerkrieges war bei diesen Verhandlungen anwesend. Man könnte meinen, es sei eine Farce.

Aber es ist keineswegs eine Farce; die Zusammensetzung der Konferenz spiegelt vielmehr wider, worum es in diesem Krieg von Anfang an ging: Um die Interessen des Westens und der Golfstaaten an einem Regime-Change in Syrien. Alle hatten sie dabei ihre eigenen Vorstellungen und nur in einem Punkt waren sie einig: Die Zerstörung Syriens nach dem Beispiel Libyens.

Unter den Staaten, die sich zum Richter über Syriens Zukunft machen wollen, ragen einige heraus, die offene und verdeckte Kriege führen: Die USA, die Türkei, Saudi-Arabien(illegaler Krieg gegen den Jemen) und Deutschland, das fleißig Waffen an die Kriegsparteien liefert und über "Jahre hinweg …auf dem Umweg über Katar und Saudi-Arabien Gruppierungen in Syrien mit Waffen versorgt, aus denen dann der 'Islamische Staat' (IS) hervorgegangen ist.

Diese Staaten verlangen den Rücktritt Assads – und demgegenüber erscheint der russische Außenminister Lawrow als Stimme der Vernunft: "Wir sind weder für noch gegen Assad. Das ist eine Frage, die nur die Syrer entscheiden können"

Der andere Krieg

In vieler Hinsicht geht das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen in Wien nicht über das hinaus, was auch schon früher verhandelt wurde. Selbst der "Krieg gegen den Terrorismus" war im Grunde mit der Resolution 2170 des UN-Sicherheitsrates bereits festgelegt.

Doch eines ist anders: Der Krieg gegen die Dschihadisten aller Länder wird nicht mehr allein von der syrischen Armee getragen. Russland hat mit seinem militärischen Eingreifen und der Zusammenarbeit mit der syrischen Armee nicht nur das militärische Kräfteverhältnis geändert, sondern auch die politische Landschaft, mit einer klaren Botschaft an den Westen und die Diktatoren der Golfstaaten: Syrien wird nicht zerstört werden; Verhandlungen sind keine Einbahnstraße und es wird nicht gelingen, einen saudischen Prinzen, US-amerikanischen Autohändler oder türkischen Statthalter über Syrien einzusetzen.

Vier Jahre lang war der Iran von den Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ausgeschlossen. Vier Wochen nach Beginn der russischen Angriffe hat sich das geändert.

Waffenstillstand

Der russische Außenminister hat ganz deutlich gemacht: Das erste Zwischenetappe einer politischen Lösung ist ein Waffenstillstand – aber das gilt nicht für die Terroristen von al-Nusra, IS und andere Organisationen. Darin folgt Russland nur der Logik der UN-Resolution 2170. Aber ob sich die USA, Saudi-Arabien, Katar und andere von einer UN-Resolution vorschreiben lassen, wen sie bekämpfen und wen sie unterstützen – das steht noch auf einem anderen Blatt. Schließlich ist das nicht der erste Anlauf zu Waffenstillstandsvereinbarungen zu kommen – und die offizielle Liste der terroristischen Organisationen muss erst noch festgelegt werden.

Ironie

Übereinkunft von Wien Ein Punkt der Übereinkunft in Wien lautet: Es soll in Syrien Wahlen geben, die "den höchsten internationalen Standards an Transparenz und Verantwortlichkeit entsprechen, sie sollen frei und fair sein, und alle Syrer, auch die in der Diaspora, sollen daran teilnehmen können". Welche Ironie! Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wollten ungezählte Syrer in der Diaspora wählen – und durften nicht, beispielsweise in Deutschland. Und solche Wahlen, die den höchsten internationalen Standards entsprechen fordert die Türkei, deren Regierung gerade alles unternimmt, um die HDP aus Parlament heraus zu halten. Es fordert Saudi-Arabien und Katar, die die reaktionärsten Diktatoren der Region stellen. Und es fordern die USA, deren Wahlen keineswegs internationalen Standards entsprechen, und schon gar nicht den "höchsten".

Trugbild

Die Forderung nach den höchsten internationalen Standards in einem Land, das schon vor dem Krieg ein Entwicklungsland war und jetzt vom Krieg zerstört ist, ist ein Trugbild. Ein Trugbild wie das von den Blumen, mit denen die amerikanischen Soldaten nach der siegreichen Eroberung des Irak empfangen werden sollten, wie es US-amerikanische Neokonservative fabulierten. Ein Trugbild, mit dessen Hilfe der Westen, wenn sich das Kriegsglück zu seinen Gunsten wenden sollte, seinen eigenen Kandidaten installieren möchte.

Verantwortlichkeit und Transparenz

"Wir sind weder für noch gegen Assad. Das ist eine Frage, die nur die Syrer entscheiden können" erklärt zu Recht der russische Außenminister. Dass die syrische Gesellschaft noch einen weiten Weg zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit gehen muss, ist offensichtlich und auch, dass die syrische Regierung mehr dazu beitragen muss als bisher schon.

Die syrische politische Opposition, soweit es sie gibt, wird auch erkennen, dass es keine Einbahnstraße zur Macht gibt. Die Zeiten, in denen ihr Ziel "der Sturz des Systems mit all seinen Facetten und Personen" war, sind nun hoffentlich vorbei.

Was die Diktatoren vom Golf und der Westen mehr fürchten, als IS oder al-Nusra ist eine verantwortliche und transparente Regierung, die ein unabhängiges Syrien repräsentiert. Wenn sich aus den Verhandlungen der 19 Staaten und Organisationen in Wien tatsächlich Verhandlungen zwischen der Regierung und der politischen Opposition ergeben – wie es das Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Beginn der Krise war – dann wäre es ein echter Fortschritt. Ein Fortschritt, der ohne die klare Formulierung der russischen roten Linie: Kein zweites Libyen - nicht möglich wäre.