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Die Heilige Allianz und Syrien, 20.06.2012

Blütenträume
Die Blütenträume des arabischen Frühlings sind schon lange zerstoben. Viele Beobachter waren geblendet von den Aktivitäten säkularer junger Leute, die den Sturz von Mubarak in die Wege geleitet haben und haben übersehen, dass unabhängig von diesen Aktivisten in vielen Fällen islamische Strömungen aktiv waren, die es in allen arabischen Ländern und Gesellschaften gibt und die über eine enorme gesellschaftliche Verankerung verfügt.

Was bei uns als arabischer Frühling wahrgenommen wurde, war die säkulare Jugend in Ägypten. Hier war aber Ägypten als modernstes arabisches Land ein Sonderfall. Blogger gibt es überall; aber Blogger, die über lange Erfahrung in der politischen Arbeit verfügen, die gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt und sich gegen den Irakkrieg organisiert hatten, die das gesellschaftliche Klima so massiv beeinflusst haben, dass sogar mulimische Organisationen – die Moslembrüder - sich darüber gespalten haben: das ist die ägyptische Ausnahme.

Mittlerweile wurde ein realistischeres Bild deutlich: konservative Gruppen sind stark in den arabischen Gesellschaften verankert und sind überwiegend die Träger der Bewegungen zum Sturz der Regime.

Moslembrüder und andere islamische Strömungen sind keineswegs der "Gottseibeiuns". Die Bandbreite dessen, was sich hinter dem Begriff "Islamische Parteien" oder "Islamisten" verbirgt, ist breit und reicht von Nationalkonservativen Parteien über soziale Reformbewegungen und Gruppen wie Hamas bis hin zu extremistischen bewaffneten Gruppen.

Aber heute bestimmen nicht mehr säkulare Internetaktvisten das gesellschaftliche Klima in den arabischen Ländern. Die realen Kräfteverhältnisse mit starken konservativen islamischen Strömungen sind deutlich geworden. Das ist gemessen an den Erwartungen (d.h.unseren Erwartungen) ein konservativer Rückschritt. Im Falle Ägyptens mit dem Wahlergebnis von 25% für islamistische oder extrem islamistische Parteien sogar ein extremer Rückschritt.

Der Wendepunkt war ganz klar: die militärische Intervention in Libyen. Was vorher eine politische Bewegung zum Sturz der Regime war wurde in Libyen durch die militärische Intervention in das vertraute Fahrwasser von Gewalt und Bürgerkrieg zurück gebracht.

Die heilige Allianz

Manche Beobachter beklagen was sie als Torheit der USA ansehen: Die Unterstützung für Islamisten in den arabischen Ländern, z.B. hier

Doch ist es keine Torheit.Das alte Geschäftsmodell mit befreundeten Diktatoren (Mubarak, Ben Ali, Salih…) war nur ein fragiles Gleichgewicht von Kräften, hatte massive Kosten verursacht und nicht mehr funktioniert.

Jetzt gibt man der Stabilität durch konservative Kräfte (Moslembrüder) mit starker Verankerung in den Gesellschaften den Vorzug vor demokratischen Abenteuern mit gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Löhne, Wahlen etc. und linken Parteien. Deshalb die Unterstützung der Islamisten in Libyen und Tunesien, selbst der Militärrat in Ägypten ist nicht mehr die einzige Option.

Auch für Syrien gilt: Der Westen setzt voll auf eine islamische Opposition; man hofiert den „Nationalrat“ in Istanbul, dessen namentlich bekannte Mitglieder in ihrer Mehrheit "Islamisten" sind, wie Barry Rubin in seiner Auflistung zeigt.

Shia und Sunna

Die Entwicklungen im Nahen Osten seit Beginn des Irakkriegs haben die Spannungen zwischen Schia und Sunna nicht vermindert, im Gegenteil. Im Irak haben Schiiten massiv an Einfluss gewonnen, ebenso in Libanon. Schiiten in Bahrain – deren Demonstrationen im Frührjahr durch die Besetzung durch Truppen Saudi-Arabiens abgebrochen wurden - und eine Schiitische Minderheit in angrenzenden Gebieten Saudi-Arabiens, der potentielle Konflikt zwischen dem Schiitischen Iran und dem Sunnitischen Saudi-Arabien bieten weitere Anreize für eine Allianz zwischen arabischen Sunnitischen Islamisten und Europa und den USA.

Die Heilige Allianz zwischen den USA und Sunnitischen Islamisten bietet die Möglichkeit, konservative stabile Herrschaftssysteme in den arabischen Ländern aufzubauen und stärkt die Position der USA für den Fall einer Auseinandersetzung mit dem schiitischen Iran. Ob diese Heilige Allianz auf längere Sicht nicht ganz neue Probleme schafft steht auf einem anderen Blatt.

Syrien

Was als "arabischer Frühling" begonnen hatte, ist auf dem Weg zu religiös bestimmten konservativen Gesellschaften; im Falle Libyens und Ägyptens noch nicht einmal mit einem Mehr an Legitimation als die früheren Diktatoren.

Das arabische Land, in dem heute am ehesten die Möglichkeit zu einer säkularen Alternative und zu einer politischen Entwicklung zu mehr Pluralismus besteht - ist Syrien.

Das mag überraschend wirken; der politische Veränderungsprozess im Land im Sommer und Herbst ist aber nicht zu übersehen. Pressekonferenzen oppositioneller politischer Gruppen, Demonstrationen für politische Veränderungen und für Assad in den Städten Syriens senden ein anderes Signal als die ländlichen Auseinandersetzungen der Moslembrüder.

Neben der Opposition der Moslembrüder gibt es eine breite städtische Schicht, die eine Demokratisierung der Gesellschaft will, die einen wirksamen Kampf gegen Korruption will und eine pluralistische Gesellschaft und nicht die Enge einer muslimisch ausgerichteten Gesellschaft. Und nicht um den Preis der Zerstörung im Bürgerkrieg oder durch ausländische Intervention.

Mit den Sanktionen und der Unterstützung der Angriffe durch durch die sogenannte Freie Syrische Armee unternehmen die Fürsten vom Golf und der Westen alles, um eine politische Entwicklung Syriens zu verhindern. Heute haben die Menschen in Syrien andere Sorgen, als für oder gegen Assad zu demonstrieren. Die einzigen, die mit dieser Entwicklung zufrieden sein können, sind die Herrscher von Saudi-Arabien, Katar und den anderen Golfstaaten und die Betonköpfe im Sicherheitapparat, in Politik und Wirtschaft Syriens.

Während der Konferenz der Opposition im Hotel Samiramis im Sommer hatte einer der oppositionellen Teilnehmer gesagt: Die größte Gefahr für Syrien geht von den Hardlinern in Regierung und Opposition aus. Heute muss man hinzufügen: auch von den internationalen Entwicklungen. Die Isolierung des Westens (doppeltes Veto durch China und Russland im UN-Sicherheitsrat, kritische Haltung Indiens, Brasiliens und anderer Lateinamerikanischer Staaten) bietet keine Gewähr gegen eine libysche Entwicklung.

Eine heilige Allianz aus sunnitischen Islamisten und westlichen Interessen trägt weiterhin dazu bei, den Bürgerkrieg in Syrien zu schüren, um das bei beiden verhasste unabhängige Regime zu stürzen.






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