Investitionsschutz, 13.02.2016

Waffenstillstand

US-Außenminister Kerry behauptete auf der Sicherheitskonferenz in München erneut, Russland würde die legitime Opposition und "Zivilisten" bombardieren und stellte damit einen angekündigten Waffenstillstand in Frage.

"Legitime Opposition" oder "gemäßigte Islamisten" sind per (US)-Definition diejenigen, die ihre Waffen und ihr Geld von NATO und Golfmonarchien erhalten. Dabei erklärt selbst die UN-Resolution 2254, dass gegenüber IS, al-Nusra und ihren Verbündeten ein Waffenstillstand nicht gilt.

Nur eine politische Lösung?

"Es gibt nur eine politische Lösung für Syrien" war lange Zeit das Mantra aller Seiten in diesem Konflikt. Dieses Mantra wird zunehmend bedeutungslos, wenn die USA (in Gestalt des Vizepräsidenten Biden), die Türkei und die Golfmonarchien eine unmittelbare Intervention in Syrien ankündigen. Auch wenn das vorerst nur Drohgebärden sind, zeigen sie doch, welche Seite eine militärische Lösung will. Denn die syrische Regierung und ihre Verbündeten suchen nach wie vor eine politische Lösung, die sich nur aus innersyrischen Verhandlungen ergeben kann. Dies verlangt die Teilnahme des gesamten Spektrums syrischer oppositioneller Gruppen. Eine Beschränkung auf die Gruppen, die NATO und Golfmonarchien auswählen, verurteilt jegliche Verhandlung von vornherein zum Scheitern.
Und IS, al-Nusra und ihre Verbündeten sind kein Teil einer politischen Lösung.

Unterbrochene Verhandlungen in Genf

Die Gespräche und Verhandlungen in Genf wurden unterbrochen, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Der Grund dafür ist derselbe, der die aktuellen Waffenstillstandsbemühungen in Frage stellt: NATO und Golfmonarchien wollen ihre bewaffneten Islamisten schützen und stärken. Entgegen den Vorgaben der UN- Resolution 2254, die vom "breitest möglichen Spektrum syrischer Opposition spricht", war vor allem die "Riad-Opposition" eingeladen.

Die "Riad-Opposition" hatte sich Im Dezember 2015 aus Vertretern bewaffneter Gruppen und Vertretern politischer Opposition auf Einladung Saudi-Arabiens in Riad gegründet. Zu der Gründungskonferenz waren keine Vertreter kurdischer Parteien eingeladen. Vertreter des syrischen "Nationalen Koordinationskomitees" waren anwesend und ebenso Vertreter von Jaysh al-Islam und Ahrar al-Sham, die von CIA - und Saudi-Arabien gemeinsam ausgerüstet, trainiert und mit Milliarden Dollar finanziert werden. Übrigens gilt Ahrar al-Sham aus einem sehr zynischen Grund als gemäßigt - weil sie ihren Terrorismus nur in Syrien ausüben!

Neben den bewaffneten Islamisten von Ahrar al-Sham und Jaysh al-Islam ist auch das „Nationale Koordinationskomitee“ Teil der Riad-Opposition.

Bekanntlich war das Nationale Koordinationskomitee einmal für einen friedlichen Wandel in Syrien eingetreten – oder vielmehr hatte es den Eindruck erweckt. Von Anfang an hatte es eine zweideutige Haltung gegenüber dem bewaffneten Umsturz vertreten (Die „Freie syrische Armee“ galt als integraler Bestandteil der Revolution) und die „Drei Nein“ („Nein zur ausländischen Intervention“, „Nein zur Gewalt“ und „Nein zu konfessionellen Konflikten“) waren wohl eher Lippenbekenntnis als Wunschdenken. Insofern kommt ihre Zusammenarbeit mit der saudischen Opposition nicht wirklich überraschend.

Die Riad-Opposition soll stellvertretend für die syrische Opposition verhandeln.
Milliarden Dollar wurden von NATO und Golfstaaten in den Aufbau der islamistischen bewaffneten Organisationen gesteckt. Diese Investitionen sollen vor der Offensive der syrischen Armee und den russischen Luftangriffen geschützt werden. Das meint Kerry, wenn er fordert, Russland müsse die Auswahl der Ziele ändern.

Fortschritte hin zu einer politischen Lösung kann es nur geben, wenn das gesamte Spektrum syrischer Opposition zu Gesprächen eingeladen ist - soweit sie sich als politische Opposition versteht.