Neue Regierung in Damaskus, 09.07.2016

Im April 2016 wurde das syrische Parlament neu gewählt und damit stand auch an, die Regierung neu zu bilden. Die Namen der Kabinettsmitglieder wurden Anfang Juli bekannt gegeben: 14 Positionen blieben gegenüber dem vorigen Kabinett unverändert, 18 Minister wurden ausgetauscht.

Der bisherige Ministerpräsident Al-Halqi wird nicht mehr im Amt sein. Er wurde im Sommer 2012 zum Premierminister ernannt, einer schwierigen Zeit für die syrische Regierung. Ein Bombenanschlag auf das Sicherheitskabinett, ein Großangriff auf Aleppo und die Flucht des damaligen Ministerpräsidenten Riad Hijab bildeten den Rahmen für die Amtsübernahme al-Halqis.

Seine Amtsführung blieb nicht ohne Kritik, und es war keine Überraschung, dass er nicht damit beauftragt wurde, die neue Regierung zu bilden.

Die aktuelle Kabinettsliste stimmt nicht mit der überein, die zuvor von verschiedenen Medien kolportiert wurde. Es war zum Beispiel vermutet worden, der stellvertretende Vorsitzende der Baath-Partei, Hilal al-Hilal, würde einen Posten im Kabinett übernehmen. Das war nicht der Fall.

Wie die vorige Regierung ist auch die jetzige technokratisch ausgerichtet, viele Kabinettsmitglieder sind Fachleute auf ihren jeweiligen Gebieten. Acht von ihnen haben einen wissenschaftlichen Abschluss im Ausland gemacht (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA, Sowjetunion, Ägypten). Drei der Kabinettsmitglieder sind Frauen.

Eine interessante Veränderung hat es auf dem Posten des Informationsministers gegeben. In einer Pressekonferenz 2013 über syrische chemische Waffen hatte der damalige Sprecher des Außenministeriums seine Aufgabe völlig verfehlt. Statt die Existenz oder Nichtexistenz solcher Waffen wie geplant im Ungewissen zu lassen, hatte er ihre Existenz bekanntgegeben.

Danach hatte Informationsminister Omran al-Zoubi alle wichtigen Bekanntmachungen selbst übernommen. Nun ersetzt ihn Ramez Tourjman, der bisher Leiter des syrischen Fernsehens war und zuvor u.a. in Bahrain und Beirut am Aufbau von Fernsehstationen beteiligt war.

Verhandlungsergebnisse in Genf sind in weite Ferne gerückt und die von NATO und Golfstaaten gewünschte Übergangsregierung ist unwahrscheinlicher denn je. Indessen scheint die Teilnahme von syrischen Oppositionspolitikern an der Regierung grundsätzlich nach wie vor möglich.

Q. Jamil von der ehemaligen oppositionellen „Volksfront für Befreiung und Veränderung“ war Ende Oktober 2013 von seinem Ministerposten nur deshalb entlassen worden, weil er Verhandlungen mit den USA auf eigene Faust geführt hatte. Ali Haidar, der die selbe Liste vertrat, ist weiterhin als Minister für Nationale Versöhnung im Amt.