Unabhängigkeit,26.05.2016

Vor 70 Jahren, am 17. April 1946 verließen die letzten französischen Truppen Syrien und formal wurde Syrien damit unabhängig. Tatsächlich muss Syrien seit 2011 erneut einen Unabhängigkeitskrieg führen. Globale und regionale Mächte, das heißt die USA, Türkei, Saudi-Arabien, Katar wollen die Landkarte des Nahen Ostens neu zeichnen und die Zukunft Syriens bestimmen – von außen und ohne Rücksicht auf Vorstellungen und Interessen der Syrer.

2011 war es nahezu unmöglich, ein realistisches Bild der Ereignisse zu vermitteln. Zu sehr war der Blick auf Syrien verhüllt vom Geschehen in Tunesien und in Kairo. Heute können wir mit mehr Abstand einen klareren Blick gewinnen.

Es gab viele positive Entwicklungen in Syrien und es gab auch viele Gründe zum Protest. Die mediale Berichterstattung über Syrien wollte aber nie die vielschichtige Realität Syriens darstellen, sondern vermittelte das Bild eines Diktators, der sein Volk niederschießen lässt. Ob das nur aus finanziellen Gründen geschah oder als bewusstes Mittel politischer Propaganda eingesetzt wurde, spiel hier keine Rolle.

Friedliche Demonstrationen
Es gab im Frühsommer 2011 viele Demonstrationen gegen die syrische Regierung – friedliche und nicht so friedliche. Am 22. März 2011 – also ganz zu Beginn der "Friedlichen Proteste" - berichtete die indische Zeitung Hindustan Times gestützt auf Meldungen der chinesischen Agentur Xinhua, dass in Daraa 7 Polizisten in Auseinandersetzungen mit Protestierenden getötet wurden, dass ein Krankenhaus und ein Fernmeldezentrum angegriffen und Büros der Baath-Partei und Gerichtsgebäude niedergebrannt wurden.

Im April schrieb Carl Perry für al-Jazeera: "so ziemlich jeder hier im Süden ist bewaffnet" und Anfang Juni wurden viele syrische Beamte in Jisr ash-Shugur in Auseinandersetzungen mit Aufständischen getötet. Am 04. Juni setzten Demonstranten ein Gebäude in Brand aus dem heraus auf Demonstranten geschossen wurde. Acht Sicherheitsbeamte starben im Feuer, die Demonstranten übernahmen die Kontrolle über eine Polizeistation und stahlen die Waffen.

Wir sprechen hier über den Frühling und Frühsommer 2011. Schon damals gab es neben friedlichen Demonstrationen bewaffnete Kämpfe. Und wer nun einwendet: "Kein Wunder nach 40 Jahren Herrschaft von Assad und der Baath-Partei" mag ja recht haben. Aber die Medien sprachen damals nie von Krieg oder Bürgerkrieg, sondern immer nur vom Diktator, der die friedlichen Demonstranten erschießen lässt.

Tatsächlich gab es drei Entwicklungslinien, die neben einander herliefen oder sich überkreuzten:

• Es gab die Interessen regionaler und globaler Mächte und ihren Kampf um Macht und Einfluss. Sie hatten schon seit Jahren mit Sanktionen und mit Millionenspenden an Gegner der Regierung versucht, Syrien zu schwächen.
• Es gab sunnitische Extremisten, die versuchten, den syrischen Staat zu einem Kalifat zu machen. Sie hatten im Irak gekämpft und im Libanon – und ab 2011 auch in Syrien.
• Es gab Menschen, die für mehr politische Transparenz und gegen Korruption oder für die Rechte nationaler Minderheiten eintraten – in friedlichen Demonstrationen und Protesten.

Und es gab sehr viele Menschen, die einfach Reformen wollten und bereit waren, zusammen mit der Regierung daran zu arbeiten.

Militärische Lösung
Eine "zivilgesellschaftliche Lösung" hätte versucht, den Zustrom an Kämpfern und Waffen in das Land zu unterbinden und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu verlangen.

Das Gegenteil geschah. Die Regierung wurde delegitimiert. Das Land wurde mit Sanktionen belegt. Statt mit der Regierung zu verhandeln wartete die "Opposition" auf den Zusammenbruch der Regierung - von außen in ihrer Haltung bestärkt.

Und buchstäblich vom ersten Tag an wurde der Weg zu einer militärischen "Lösung" eingeschlagen: Der Angriff der NATO auf Libyen ab dem 19.März 2011 sollte das Vorspiel sein für einen Angriff auf Syrien. Dies gelang nicht - wegen des Widerstands Russlands und Chinas in der UN. Dies wurde aber mehr als wettgemacht durch den Zustrom von Waffen und Terroristen nach Syrien - immer unterstützt von NTO und Golfstaaten. Sie bildeten eine unheilige Allianz mit den Moslembrüder in Ägypten und den Dschihadisten in Libyen und alle strebten einen militärischen Sieg über Syrien an - bis heute erfolglos.

Der neue Unabhängigkeitskrieg Syriens kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn die Interessen der Syrer, wenn Sicherheit, Stabilität, und Transparenz gewährleistet werden. Wenn die Korruption bekämpft wird und lokale Versöhnungsinitiativen erfolgreich umgesetzt werden.