Arabischer Frühling

Wer erwartet hatte, die Vorgänge in Tunesien und Ägypten, der Sturz von Ben Ali und Mubarak durch demokratische Massendemonstrationen würde bruchlos in anderen arabischen Ländern fortgesetzt, sah sich getäuscht. Besonders in Lybien hatten sich Demonstrationen unter dem Druck der Militärmacht Gaddafis schnell in bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt und sind auf dem Weg zum Bürgerkrieg.

Viele, insbesondere in der arabischen Welt forderten von der UNO und den entwickelten Staaten ein militärisches Eingreifen zugunsten der Opposition. Ist das die Lösung des Problems?

Segen oder Fluch

Viele der arabischen Länder verfügen über reiche Erdöl- oder Erdgasvorkommen und könnten zu den prosperierenden Ländern dieser Welt gehören. Aber statt zu einem Segen zu werden, sind die Ölvorkommen zum ein Fluch geworden: Reichtum wird in den Händen autokratischer Regierungen angesammelt, die Stabilität der Ölproduzierenden Länder ist wichtiger als demokratische Reformen- nicht nur in den Augen der arabischen Regierungen, sondern auch in denen ihrer europäischen und amerikanischen Freunde.

Geschäfte

Im Grunde ist es ein einfaches Geschäft: Diktaturen produzieren Stabilität, und Öl und erhalten im Gegenzug Dollar und Waffen– nach verschiedenen Berichten erhielt Libyen 2009 Waffen im Wert von bis zu 350 Millionen € aus 27 Europäischen Ländern. Und Salon zitiert einen Bericht des US-Aussenministeriums, nach dem 2009 Lieferungen über 15 Millionen Dollar für – ausgerechnet – Flugzeug Ersatzteile nach Libyen gingen – zusätzlich zum Training Libyscher Soldaten

Gegen entsprechende Bezahlung unterbinden Diktatoren wie Gaddafi die Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa. Nach einer Meldung der Schweizer Zeitung „Der Bund“ forderte Gaddafi im August 2010 „von der EU jährlich fünf Milliarden Euro für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika.“ Dafür gab es dann auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Libyen und Italien.

Flugverbotszone

Gaddafi ist es schnell gelungen, die politische Auseinandersetzung um die Zukunft Libyens in eine militärische Auseinandersetzung zu verwandeln und damit in die vertrauten Pfade der Region zurück zu bringen. So verständlich der Wunsch sein mag, der Westen solle in dieser militärischen Auseinandersetzung auf Seiten der Opposition eingreifen, erscheint es uns doch nur als eine Fortsetzung der alten Politik mit neuen Mitteln.

Ausgerechnet die Kräfte (USA, Italien Großbritannien), die Gaddafi noch bis vor wenigen Wochen gestützt haben und mit ihm in dubiosen Waffengeschäften verwickelt waren, sollen jetzt die Opposition retten?

Während in Libyen die Rebellen militärisch unterstützt werden, gib es kein Wort der Kritik am Präsidenten des Jemen, Saleh der - zuletzt am 18.03.2011 - auf unbewaffnete Demonstranten schießen ließ wobei Dutzenden von Demonstranten umkamen. Und Bahrein sah den Einmarsch von Truppen aus Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten, um die demokratischen Proteste der Shiitischen Bevölkerungsmehrheit zu unterdrücken. Aber wieder kein Wort der Kritik von USA, England, Frankreich, Italien.

Und diese Mächte sollen jetzt die Opposition in Libyen retten?

Notlage

In Libyen bedurfte es einer konkreten Antwort auf eine konkrete Notlage. Eine militärische Intervention scheint eine solche schnelle Antwort darzustellen. Vorsicht, mahnen Asli Ü. Bâli – Professorin an der UCLA (University of California) School of Law und Ziad Abu-Rish ein Doktorand in UCLA's Fakultät für Geschichte auf Al Jazeera: „Wir sind nicht der Meinung, die Internationale Gemeinschaft habe keine Verpflichtung, libysche Zivilisten zu unterstützen. Im Gegenteil, wir sind der festen Überzeugung, dass es eine solche Verpflichtung gibt. Aber wir glauben, das die aktuellen Massnahmen ein ernsthaftes Risiko für die libysche Bevölkerung darstellen und wenig humanitären Schutz bieten.“

Nach Tagen der Bobardierung gehen die Auseinandersetzungen in Libyen weiter. Ob man am Ende doch wird verhandeln müssen?

Perspektiven

In Libyen wird – mit oder ohne Flugverbotszone - weiter gekämpft. Obwohl Libyen schon seit 5 Tagen angegriffen wird, greifen Truppen von Gaddafi nach wie vor Städte an, die von Oppositionellen Gruppen gehalten werden, schreibt Al Jazeera

Der beste Schutz für die Opposition in Libyen wäre ein Fortgang der demokratischen Bewegung in den arabischen Ländern. Dies fällt umso schwerer, je mehr die Diktatoren weiterhin vom Westen unterstützt werden.