Fünf Jahre Krieg

Im März jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem Mitarbeiter eines syrischen Geheimdienstes eine Gruppe Jugendlicher verhafteten, die politische Parolen an eine Wand geschrieben hatten. Diese Verhaftung läutete das Ende des alten Syrien ein.

Viele der Demonstranten, die in den Wochen und Monaten danach in Syrien auf die Straße gingen, traten für ein modernes, transparentes und offeneres Syrien ein – viele andere und wahrscheinlich die Mehrheit kämpften in einem religiös bestimmten Aufstand mit dem Ziel, einen religiösen Staat zu errichten; nicht anders als die Moslembrüder in Ägypten oder in Libyen oder der IS im Irak.

Als die NATO im März 2011 Libyen bombardierte und sich selbst zur Luftwaffe der libyschen Islamisten machte, war dies auch ein Zeichen für die islamistischen Feinde Syriens aus aller Herren Länder: NATO und Golfstaaten würden sie unterstützen - zu Lande, zu Wasser und aus der Luft.

Waffen aus Libyen, Geld aus Saudi-Arabien, Kämpfer aus aller Herren Länder und Training durch die CIA – das prägte von Anfang an einen Krieg, den die westlichen Medien bis heute als Bürgerkrieg bezeichnen.

Aleppos Westfront ist das Mekka für Ausländer, die in Syrien am heiligen Krieg teilnehmen wollen, denn hier waren die Kämpfe bis vor kurzem am heftigsten. Abu Jahja meint, es gebe in Sukkari ausländische Dschihadisten, vor allem aus Saudi-Arabien, Libyen, dem Irak, aber auch aus Tunesien, und er habe selbst einen Sudanesen getroffen.
Der Spiegel, 2012

Im August 2013 berichtete die New York Times über die ausländischen Dschihadisten die nach Syrien strömen. 6.000 ausländische Dschihadisten zählte die New York Times damals. Wahrscheinlich waren es schon damals mehr, zwischenzeitlich waren es bis zu 60.000. Viele sind Anhänger der al-Nusra Front, und ein Teil von ihnen ist noch extremer und Teil des IS.

...the jihadist groups now include more than 6,000 foreigners, …such fighters are streaming into Syria in greater numbers than went into Iraq at the height of the insurgency there against the American occupation. ..Many of the militants are part of the Nusra Front, an extremist group …But others are assembling under a new, even more extreme umbrella group, the Islamic State in Iraq and Syria.
New York Times, 2013

So verschieben sich alle Maßstäbe: Die Extremisten von gestern, die Anhänger von al-Quaida, gelten plötzlich als gemäßigt, weil eine noch extremere Gruppe aufgetaucht ist.

NATO und Golfstaaten beließen es nicht bei der finanziellen, logistischen und militärischen Unterstützung für die Dschihadisten in Syrien. Mit Sanktionen und einer beispiellosen Medienkampagne arbeiteten sie an der Zerstörung Syriens und tun das bis heute.

Dieser Medienkrieg war eine Kampagne von Shock-And-Awe, die die syrische Regierung – und viele Syrer - schockierte und lähmte und der sie hilflos ausgeliefert waren. Vielfach wurden Bilder aus einer anderen Zeit und aus einem anderen Ort mit der Überschrift "Syrien" versehen. Häufig wurde in Überschriften ein Eindruck erweckt, der vom Inhalt von Videos und Berichten nicht gedeckt war – aber im Gedächtnis blieb. Reißerische Überschriften und surreale Inhalte wurden und werden ungeprüft aber tausendfach verbreitet und sind oft eine Zumutung an die Leser und Zuschauer.

Die größte Lüge von allen aber ist die vom Bürgerkrieg und der Tatenlosigkeit des "Westens". NATO – allen voran die Türkei - und Golfstaaten waren keineswegs tatenlos, sondern haben im Gegenteil mit allen Mitteln die Extremisten unterstützt, die Syrien bekämpfen.

Verhandlungen

Mit den Treffen in Wien, Resolutionen der UN und den Verhandlungen in Genf (die gestoppt wurden, bevor sie in Gang kamen) wurde ein politischer Prozess eingeleitet.

Zu den Verhandlungen in Genf hätte gemäß der UN-Resolution 2254 das gesamte Spektrum syrischer Opposition eigeladen werden sollen. Tatsächlich wurden auf Druck der türkischen Regierung keine Vertreter der Kurden eingeladen; und auf Druck Saudi-Arabiens und der USA wurden Dschihadisten von Ahrar al-Scham eingeladen. Die syrische Opposition – wurde ausgeladen.

Dass es aber überhaupt zu den Ansätzen eines politischen Prozesses kam, ist dem militärischen Eingreifen Russlands zu danken. Russland hat damit der "internationalen Gemeinschaft" und der syrischen politischen Opposition deutlich gemacht, dass Syrien nicht militärisch besiegt werden wird. Und erst diese Klarstellung hat die Absichtserklärungen der Konferenzen von Wien, die folgenden UN-Resolutionen und die Verhandlungen in Genf möglich gemacht.

Mit den militärischen Aktivitäten hat Russland auch deutlich gemacht, dass die Angriffe der USA auf IS in Syrien keineswegs "chirurgisch präzise Eingriffe" waren, sondern allenfalls kosmetische Operationen. Anders als in einem Jahr Luftangriffe der USA – vorgeblich auf Ziele des IS - wurden in Zusammenarbeit der russischen Luftwaffe mit der syrischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungskräften reale Fortschritte im Kampf gegen IS gemacht. Die Fortschritte sind so groß, dass die türkische Armee sogar Gebiete in Syrien bombardiert um diese Fortschritte zu behindern. Diese Angriffe gegen jedes internationale Recht werden von der UN nicht verurteilt. USA, Frankreich und Großbritannien haben einen russischen Vorschlag für eine Resolution gegen das türkische Vorgehen von vornherein abgelehnt.

Das zeigt, dass die US-Regierung nach wie vor mehr an einem "Regime-Change" in Syrien interessiert ist, als am Krieg gegen IS.

Fünf Jahre

5 Jahre haben NATO und Golfstaaten die bewaffneten Dschihadisten aus aller Herren Länder in ihrem Kampf gegen Syrien unterstützt - zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. Sanktionen und Medienkampagne sollten Syrien schwächen. Die Grenzen wurden für Kämpfer und Waffen geöffnet, in erster Linie durch die Türkei. Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und Katar kamen über eine Luftbrücke in die Türkei und von dort nach Syrien. Training, Hightech-Geräte und Waffen von der CIA, Informationen von den Schiffen der Deutschen Marine – "der Westen" war 5 Jahre lang aktiv und hat alles getan, Syrien zu zerstören. Der "Westen" ist für das Elend in Syrien verantwortlich - Bürgerkrieg ist es nur in den Reden der Politiker und den Leitartikeln der Medien, die von der eigenen Verantwortung ablenken.

Zu einer politischen Lösung aber kann es nur kommen, wenn NATO und Golfstaaten ihre Unterstützung für die Dschihadisten jeglicher Couleur tatsächlich einstellen. Wenn Gespräche und Verhandlungen zwischen syrischer Opposition und Regierung stattfinden, ohne Vorgaben aus der Türkei, Saudi-Arabien oder den USA.

…and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement.
UN-Resolution 2254

Bis dahin bedarf Syrien der Unterstützung durch seine Verbündeten. Und wie es in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates heißt: "jeglicher Waffenstillstand gilt nicht für Aktionen gegen diese Gruppen und Individuen(IS, al-Nusra sowie die Verbündeten von IS und al-Nusra)."

Syrien wird bestehen – und Gespräche und Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und der Regierung werden zu einem neuen Syrien führen.

2012 - Ein Jahr
2013 - Vor zwei Jahren: Aufstand in Daraa
2014 - Wendepunkt Libyen