Kein Tag wie jeder andere, 31.05.2014

Stell dir vor, es sind Wahlen und alle gehen hin. Es gibt nur ein Wahllokal und zehntausende Wähler verursachen das komplette Chaos auf den Zugangswegen zu diesem Wahllokal. Wähler, die aus dem ganzen Land zusammen gekommen sind müssen die letzte Strecke zu Fuß gehen, weil für Fahrzeuge kein Durchkommen mehr ist – selbst auf der Autobahn. Sie stehen stundenlang an in glühender Hitze, nur um ihr Kreuz zu machen.

Am 28. Mai fand die vorgezogene Präsidentschaftswahl für die Syrer im Ausland statt. Und die Szenen, die sich an diesem und dem folgenden Tag in Beirut auf den Zufahrtstraßen zur syrischen Botschaft und in den Warteschlangen abgespielt haben, strafen all diejenigen Lügen, die die Wahlen in Syrien als 'Show des Systems' abtun.

Nicht alle, die wählen wollten, kamen an ihr Ziel. Die Abstimmung in Beirut wurde um einen Tag verlängert, um Mitternacht des zweiten Tages schloss die Botschaft das Wahllokal. Es gibt jetzt noch eine Möglichkeit während der Wahl in Syrien. Weitere Wahllokale werden dann an den Grenzübergängen geöffnet.

Diese massive Wahlbeteiligung kam für viele überraschend. Die US-Regierung hat ihre Konsequenzen daraus gezogen – und verspricht mehr Waffen für die Dschihadisten. Die Freunde der USA im Libanon – die Gruppe 14. März – verlangt die umgehende Ausweisung aller Syrer, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Stell dir vor, es sind Wahlen und alle gehen hin. Alle? In Jordanien haben sich wohl zehntausende an dieser Wahl beteiligt, und doch war es bei weitem nicht die Massenbewegung wie im Libanon. Die Gründe für diese Unterschiede sind vielfältig. Die syrische Regierung hatte weniger Möglichkeit, in den jordanischen Flüchtlingslagern Wähler zu registrieren als im Libanon. Überhaupt ist die Zahl von Syrern, die im Libanon leben und sich nicht als Flüchtlinge verstehen höher als die in Jordanien. Und nicht zuletzt: Aufgrund der Nähe der syrischen Hauptstadt zum Libanon (von Damaskus nach Beirut ist es nur ein Katzensprung) vertreten die Syrer im Libanon viel mehr die städtische Gesellschaft Syriens als die Flüchtlinge in Jordanien. Nicht zuletzt der ländliche Konfliktherd Daraa liegt unmittelbar an der jordanischen Grenze.

Wahl, Referendum oder was?

Es gibt in dieser Präsidentschaftswahl drei Kandidaten zur Auswahl. Einer der Kandidaten hatte bei den syrischen Parlamentswahlen 2012 einen überaus erfolgreichen Wahlkampf geführt. Maher Hajjar hatte als unabhängiger Kandidat in Aleppo 200.000 Stimmen erhalten und war damit der Abgeordnete mit der zweithöchsten Stimmenzahl im ganzen Land. In seinen Interviews nimmt er kein Blatt vor den Mund, kritisiert die Wirtschaftspolitik seit dem Amtsantritt von Baschar al-Assad und die Korruption. Der Kandidat al-Nouri steht dem nicht viel nach.

Dennoch werden die beiden Kandidaten nicht viele Stimmen erhalten. Das Hauptthema der Wahlen ist die Wiederherstellung von "Sicherheit und Stabilität" – und das kann nur einer der Kandidaten mit einiger Aussicht auf Erfolg versprechen: Assad.

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen der Syrer im Ausland war überraschend hoch. Nicht nur Anhänger des Präsidenten beteiligten sich an dieser Wahl. Die New York Times mag in ihrer Berichterstattung ihre eigenen Gründe gehabt haben – aber sie beschreibt sehr klar, dass neben Anhängern auch Gegner von Präsident Assad sich an der Wahl beteiligten. Allen gemeinsam war der Grund: Es ging nicht so sehr um den einen oder anderen Kandidaten. Es war ein klares Votum für den Bestand Syriens in Sicherheit und Stabilität – gegen die Angriffe der Dschihadisten.

Es war kein Tag wie jeder andere. Es war ein Tag, der zeigte: In Syrien finden Wahlen statt, in denen die Menschen in Syrien nein sagen zu diesem Krieg, der ihnen von außen aufgezwungen wurde und ja zu Syrien in Stabilität und Sicherheit, in dem unterschiedliche politische Ideen vorgestellt und diskutiert werden können.

Nachtrag:Der Libanesische Innenminister macht ernst: nach den ersten Aufrufen, die Syrer, die an der Wahl in der syrischen Botschaft teilgenommen haben, aus dem Libanon auszuweisen, erfolgt jetzt der erste Schritt: Allen Flüchtlingen aus Syren, die jetzt nach Syrien einreisen, wird von den libanesischen Behörden die Wiedereinreise unteragt! Tatsächlich gibt es sehr viele Syrer, die aus welchen Gründen auch immer, zwischen den beiden Ländern pendeln... Die Wahlbeteiligung war ein herber Schlag für das Future Movement und die Freunde der USA. Jetzt wollen sie es den Wählern heimzahlen.