Bewegung, 08.04.2015

Die real existierenden Kriege in Libyen, Irak, Syrien und Jemen werden nicht weitab und ohne unser Zutun geführt. Spionageschiffe vor der syrischen Küste, Patriot-Raketen in der Türkei, Angriffe und Aktionen der NATO oder von einzelnen Staaten innerhalb der NATO, das schillernde Verhalten gegenüber IS - die Liste lässt sich fortsetzen. Die Herrscher der Golfstaaten ließen 2011 Bahrain militärisch besetzen, um die Demonstrationen gegen die Regierung nieder zu schlagen. Jetzt lassen sie den Jemen angreifen - ohne die Waffenlieferungen auch aus Deutschland undenkbar.

Was sagten die Aufrufe zu den Ostermärschen dazu?

Die Linke erklärt, im Angriff Saudi-Arabiens gegen den Jemen würden auch deutsche Waffen eingesetzt und fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte. Zum Irak heißt es: "Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen." Syrien – leider Fehlanzeige.

Das Hamburger Forum beschreibt immerhin, dass IS vom Ausland aufgebaut wurde: "Die Militäreinsätze der USA im Irak und in Syrien destabilisieren die Region langanhaltend und terrorisieren besonders die Zivilbevölkerung. Stattdessen müssen die Finanzquellen des sogenannten Islamischen Staats (IS), der zuvor im Kampf für den Sturz des Assad-Regimes gefördert und unterstützt wurde, trockengelegt werden."

Das Oldenburger Friedensbündnis fragt: "Haben wir aus der Geschichte gelernt?" Die Antwort muss offenbar Nein heißen. Kein Wort zu den konkreten Kriegen…

Das Bremer Friedensforum schreibt: "(NATO-Staaten) waren und sind an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderen Ländern beteiligt"

Zum Ostermarsch in Kassel heißt es: "Durch die aggressive Politik des Westens und seiner regionalen Partner sind der Nahe und Mittlere Osten zu einem riesigen Konfliktfeld geworden. In diesem Umfeld konnte der ‚Islamische Staat'(IS) sein Terrorregime aufbauen. Diese Konflikte sind mit militärischer Intervention nicht zu lösen.

Frankfurter Aufruf heißt es lakonisch: "Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft mit Ländern wie Afghanistan, Syrien/Irak und dem afrikanischen Kontinent zeigt die Sinnlosigkeit (von Militärinterventionen)."

Im Aufruf der Friedensblätter für den Ostermarsch in Stuttgart heißt es: In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit. Die von der NATO oder von Koalitionen "williger" Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der "Islamische Staat" sind Geschöpfe dieser Kriege…"

Und im Aufruf für Nürnberg heißt es: "Die Kriege in Syrien und im Irak haben terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat gefördert und stark gemacht, mit Unterstützung durch Verbündete des Westens, so Saudi-Arabien, Katar, Türkei u.a. Hier gilt es anzusetzen: Geld und Waffennachschub müssen sofort gestoppt werden."

Glücklicherweise wird manches richtige zur Situation im Nahen Osten gesagt. Um noch einmal den Kasseler Aufruf zu zitieren: "Durch die aggressive Politik des Westens und seiner regionalen Partner sind der Nahe und Mittlere Osten zu einem riesigen Konfliktfeld geworden. In diesem Umfeld konnte der ‚Islamische Staat'(IS) sein Terrorregime aufbauen."

Zugegeben: Bündnisaufrufe können vielleicht nicht mehr aussagen. Bei den Forderungen aber würde man sich mehr wünschen. Zuwenig und zu wenig konkret – so lässt sich das am ehesten beschreiben.

Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, Ende der Sanktionen gegen Syrien - das sollte doch wohl selbstverständliche Forderungen sein. Und wer von der aggressiven Politik des Westens und seiner regionalen Partner spricht, durch die der Nahe und Mittlere Osten zu einem riesigen Konfliktfeld geworden sind, muss auch die Konsequenz ziehen und ein Ende des Versuches fordern, die syrische Regierung weiterhin zu isolieren und für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen eintreten.