Brave New World, 13.11.2016

Am Tag nach der Wahl und auf der Bahnfahrt nach Nürnberg war der Sieg von Trump schon um sieben Uhr in der Frühe das beherrschende Thema – und der Tenor: „Um Gottes willen, wie kann das sein“. Offenbar trauerten alle unisono dem verfehlten Wahlsieg von H. Clinton nach.

Auf der anderen Seite konnten sich Unterstützer Syriens ein freudiges Augenzwinkern nicht verkneifen: „Killary“ Clinton und ihre Kriegspolitik nicht gewählt bedeutet – womöglich – ein Ende der Konfrontationspolitik der USA gegen Russland und – vielleicht – weniger Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Krieg gegen Syrien.

Es prallen hier zwei Welten aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die moderne, liberale Welt der Unterstützer Clintons, die für Rechte von Frauen und Minderheiten eintreten, für eine globalisierte multikulturelle Welt und Klimaschutz. Hier finden wir sogar Jane Fonda. Und auf der anderen Seite die Dampfwalze einer rückwärtsgewandten nationalistischen Politik gegen die Rechte von Minderheiten, gegen Frauen, gegen Klimaschutz und für mehr Kohle und Öl. Und für die Koalition starker Männer. Ein Gruselkabinett bin zu Sarah Palin.

Es ist einfach, die Positionen von Trump abzulehnen. Und seine Behauptung, die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen, muss sich erst noch realisieren.

Wichtiger aber ist, sich mit der „modernen“ Selbstdarstellung von Clinton auseinanderzusetzen. Denn wer von uns wäre nicht für die Werte, von denen sie spricht. Rechte von Minderheiten, Frauen, Menschenrechte, Klimaschutz – das alles ist unser täglich Brot.

Das Fatale ist, dass all diese Werte schon längst vereinnahmt sind von einer Politik, die dem Kern dieser Werte diametral widerspricht. Die Neoliberale Politik, für die Clinton steht, hat gelernt: Politik und Kriege muss man verkaufen und um sie verkaufen zu können, muss man den Bedarf wecken.

Das geschah zuletzt im Golfkrieg von Bush 1 mit der Brutkastenlüge; mit den Lügen über die Massevernichtungswaffen des Irak unter Bush 2; mit den Lügen über die Kriegsführung Gaddafis unter Obama.

Solche Lügen kurze Beine haben und sind für eine längerfristig angelegte Politik eigentlich nicht brauchbar.

Heute verkauft die Neoliberale Politik - ein Lebensgefühl. Sie hat es geschafft, das Bedürfnis nach Kommunikation zu einem reichlich sprudelnden Quell für staatliche Datensammler zu machen. Der Schutz von Menschenrechten, dient als Rechtfertigung für Flugverbotszonen und Kriege, die man selbst provoziert hat. Die „Schutzverantwortung“ tritt ein, wenn man zunächst Länder destabilisiert hat; und sie endet, sobald die Länder zerstört sind.

Der Kampf für die Rechte von Frauen wird pervertiert und hilft Kriege zu propagieren. Die soziale Frage, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Mieten – bleibt völlig außen vor.

Der Neoliberale Einfluss reicht weit in die Sphäre der NGO's. Nichtregierungsorganisation sind sie häufig nur in den Ländern, in denen sie aktiv sind - aber nicht in den Ländern, von denen sie finanziert werden. Schamlos wechseln Regierungsvertreter in den Vorstand von NGO's - wie es mit Amnesty International in den USA der Fall war (Margaret Huang, Suzanne Nossel). So werden Unterstützer von Dschihadisten, wie die Weißhelme in Aleppo, zu Trägern des alternativen Nobelpreises. Neoliberale Kriegspolitik wird selbst in öffentlichen Kampagnen unterstützt - von Avaaz („But today there is a chance to stop these barrel bomb murders with a targeted No Fly Zone“) bis neuerdings hin zu Campact.

Diese Politik ist überaus erfolgreich. Sie schafft eine kulturelle Identität und rechtfertigt den Krieg der "überlegenen Zivilisation" gegen "rückständige Gesellschaften" und ihre Diktatoren.

Sie findet ihre Grenzen nur da, wo die gesellschaftliche Realität und Armut zeigen, dass diese schöne neue Welt nur leerer Schein ist und Potemkin'sche Dörfer.

So kommt es, dass viele der fortschrittlichen Menschen, die für Bildung und Kultur, für die Rechte von Minderheiten und Frauen, für Klimaschutz und moderne Demokratie und Teilhabe eintreten - der Niederlage der Kriegskandidatin Clinton nachweinen.

Und die "rückwärtsgewandten" Schichten, die Verlierer der Globalisierung betrauern den Verlust der gestrigen Größe und wählen den Kandidaten des Establishments, der die Rolle des Außenseiters gibt.

Ob Trump wirklich Entspannung mit Russland sucht und den Versuch des "Regime-Change" in Syrien aufgibt? Wer weiß. Sein Kabinett reaktionärster Politiker aber wird auf jeden Fall Realität.

Für uns heißt gegen den Neoliberalen Krieg zu sein zugleich, für "progressive Werte" zu sein und sie gegen die neoliberale Aneignung zurückzugewinnen. Und damit: Gegen - Clinton und gegen Trump.