For the times they are a-changin'

04.11.2012

H. Clinton verlangt eine Neuordnung des "Syrischen Nationalrats", also der Vertretung der syrischen Opposition im Ausland. Möglicherweise würden die USA sogar ganz gezielt einzelne Mitglieder des Nationalrats einsetzen.

Natürlich stellt niemand die naive Frage: wieso kann die US-Amerikanische Außenministerin bestimmen, wer die syrische Opposition vertreten soll. Denn das ist ja der Kern des Ganzen. Schon seit langem geht es in Syrien nicht mehr um die Interessen der Syrer, sondern um ein Projekt der NATO und der Golfstaaten. Und so wollen sie auch bestimmen, wer später das Sagen haben soll in Syrien. "Wer zahlt, schafft an"

Interessanter ist die Frage: wie soll denn die Neuordnung aussehen, wer soll entfernt werden, wer soll hinzukommen. Und unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne, gab es Spekulationen, ob die Islamisten, die Moslembrüder aus dem Kreis des Nationalrats entfernt werden sollten.

Überraschung!

H. Clinton wollte Frontkämpfer im Nationalrat sehen, mehr von denen, "die jeden Tag an der Frontlinie kämpfen und sterben". Salafisten in den Nationalrat. Alle Achtung.

Wie war das überhaupt noch mal...

Alles fing an mit einer gewissen Unklarheit bei den sogenannten "Freunden Syriens". Wer soll Syrien "nach Assad" vertreten? Wer die Regierung bilden? Wer das Geld kassieren?

24.02.2012
In Tunis steht vor allem eine Gruppierung, der Syrische Nationalrat, der bei vielen umstritten ist, im Mittelpunkt. Dass ihn auch die "Freunde Syriens" nicht als legitimen Vertreter Syriens anerkennen wollen, ist ein Zeichen für eine gewisse Reserviertheit bzw. Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft ...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151493

Aber schon am 1. April hat sich das geändert.

01.04.2012
Zum Abschluss ihres Treffens in Istanbul hat die Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Nationalrat (SNC) als einen "legitimen Vertreter aller Syrer" anerkannt. Der SNC hatte dagegen gehofft, als einziger Repräsentant Syriens anerkannt zu werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/syrien-freunde-abschluss

Manchen ging dieser Beschluss nicht weit genug. Die türkische Regierung, die den Moslembrüdern "nahesteht" wollte mehr Einfluss für den "Syrischen Nationalrat", der – den Moslembrüdern nahesteht. Also erklärt der türkische Ministerpräsident Erdogan:

02.04.2012
...Die Türkei halte den syrischen Nationalrat (für die) legitime Vertretung des syrischen Volkes.
http://www.boell.de/internationalepolitik/aussensicherheit/aussen-sicherheit-freunde-syriens-treffen-sich-in-istanbul-14270.html

Im Frühsommer kündigte der neu gekürte Vorsitzende des syrischen Nationalrats das baldige Ende der Regierung in Damaskus an. Am 10.06.2012 erklärte Abdel Basset Sajda dass das Regime sich dem Ende nähere und forderte die Mitglieder der Regierung zum Überlaufen auf.

10.06.2012
"Das Regime geht auf sein Ende zu. Die sich häufenden Massaker und die Plünderungen zeigen, dass es um sich schlägt", sagte Sajda. Es gebe Informationen, wonach die syrische Regierung die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und andere Städte verloren habe. Weitere Angaben dazu machte er nicht.
http://www.stern.de/news2/aktuell/syriens-neuer-oppositionschef-sieht-assad-am-ende-1839130.html

Das Regime war noch nicht gefallen und so forderte Abdel Baset Seida 4 Wochen später am 06.07.2012 von den Freunden Syriens die Errichtung einer Flugverbotszone. In der gleichen Konferenz sprach sich der Französische Außenminister Fabius gegen „terroristische“ Kräfte aus, die den Widerstand sprengen würden. Und westliche Diplomaten hielten auf der Konferenz Distanz zum Syrischen Nationalrat (SNC), der als zunehmend islamistisch unterwandert gilt. Wir werden gleich sehen, was daraus werden wird.

Mittlerweile ging der Vorsitzende des syrischen Nationalrats auf die Ängste der Minderheiten in Syrien ein. Christen und Alawiten fürchten eine Machtübernahme durch die Moslembrüder.

20.07.2012
Die Ängste der Minderheiten sind aufgrund der Propaganda des Assad-Regimes verständlich. Aber die Muslimbrüder sind ein wichtiger Bestandteil der syrischen Opposition und des syrischen Nationalrats und sie haben sich verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen.
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutsche-welle/boxid/525653

Und einige Wochen später warnt er noch einmal vor den Zerstörungen, die das Assad-Regime anrichten würde:

05.09.2012
Wir warnen die internationale Gemeinschaft, dass das syrische Regime die Zerstörung fortsetzen wird, solange es keine internationale Intervention gibt“, sagte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Syrischer Nationalrat (SNC), Abdulbaset Sieda. Im Endkampf werde das Regime die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur noch intensivieren.
http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-zukunftsplaene-in-kriegszeiten/7093892.html

Wir kennen all das zur Genüge. All die ernsthaften Kommentare des Nationalrats, der Freunde Syriens, Assad ist an allem schuld, Assad hat die Kontrolle verloren, wir brauchen eine Flugverbotszone – und alles wird in der Presse wieder und wieder und wieder und in aller Ernsthaftigkeit ausgebreitet

Auftritt Clinton

01.11.2012
Die gegenwärtige Führung des syrischen Nationalrats ist ein Haufen abgehobener Exilanten ... Sie sind vielleicht nette Leute sind, aber schon seit 20, 30 oder 40 Jahren nicht mehr im Lande gewesen.

Mit einem kleinen Wink wischt sie ein halbes Jahr beiseite. All die ernsthaften Interviews Verhandlungen unter Freunden, all das Gerede. Und diesmal hat sie allerdings recht: Ein Haufen abgehobener Exilanten, die gar nicht wissen, was in dem Land geschieht. Und wäre nicht alles so tragisch und traurig und würden nicht so viele Mensche vertrieben und getötet müsste man sie alle auslachen, H. Clinton, den Nationalrat und vor allem die Presse.

Abdelbaset Sieda erklärt mittlerweile, H. Clinton habe Unrecht und nur das syrische Volk könne entscheiden, wer es repräsentiert – aber da täuscht er sich. Wer zahlt, schafft an. Und der Französische Außenminister muss sich nun doch mit den "terroristischen Kräften" als Vertreter der Opposition arrangieren, mit denen, die an der Front kämpfen und sterben.

the times they are a-changin'
Die Zeiten ändern sich.
Erdogan hat etwas vorschnell seine Freunde von der Moslembrüderschaft zu den Vertrern Syriens ernannt - einen Haufen abgehobener Exilanten, die keinen Schimmer haben.
Von der Behauptung einer friedlichen opposition ist nichts übrig geblieben. Clinton bestimmt die Zusammensetzung des Syrischen Nationalrats und holt die Bewaffneten an Bord.

Das trägt wenigstens zu einer weiteren Klärung der Situation bei. Auch wenn viele das immer noch nicht verstehen wollen.

Aber dazu ein andermal mehr...