Zur Erklärung 'Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden', 07.10.2016

Eine Vielzahl von Organisationen und Gruppen rufen zu der Demonstration am 08.10. in Berlin auf unter dem Motto: Die Waffen nieder. Auch ich werde an der Demonstration teilnehmen.

Leider hat der Aufruf „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“ nicht wirklich zur Klärung beigetragen.

Es wird in diesem Aufruf auch zu Syrien manches richtige gesagt. Der zentrale Fehler aber ist, dass die Verantwortung für die furchtbare Situation und die möglichen katastrophalen Perspektiven gleichmäßig auf die Akteure verteilt wird.

Im Aufruf "Die Waffen nieder" heißt es noch: "Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. ... Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg."

Zu Recht wird hier "mit dem Finger gezeigt" und die Verantwortung für die Eskalation "einseitig" der NATO gegeben.

Doch im Aufruf "Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden" heißt es völlig unerwartet: "Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts". Und: "Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder".

Verhandlungen statt Krieg: selbstverständlich. Die entscheidende Frage bleibt in dem Aufruf leider ungestellt: Wer hat die Verhandlungen und den vereinbarten Waffenstillstand zu Fall gebracht.

Die Tinte auf dem Dokument zum Waffenstillstand war noch nicht getrocknet, da hat das Pentagon schon verkündet: "Wir werden uns vielleicht an das Verhandlungsergebnis halten, vielleicht aber auch nicht." Kurz darauf erfolgte der Angriff der US-Luftwaffe und ihrer Verbündeten auf die syrische Armee.

So wie die NATO ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, den sogenannten Raketenabwehrschirm und begleitet von verbaler Aufrüstung an die Grenzen Russlands vorschiebt, verfolgt sie ihre Kriegspolitik auch in Syrien.

Deshalb konnten die Dschihadisten bisher jeden Waffenstillstand dazu nutzen, ihre Kräfte neu aufzustellen und zu verstärken. Und deshalb haben die USA über Monate hinweg Russland darin behindert, IS und al-Nusra militärisch zu bekämpfen, immer unter dem Vorwand, es würden "gemäßigte(?)" Dschihadisten davon betroffen. Dabei heißt es in der UN-Resolution 2254 unmissverständlich: "… the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement;"

Deshalb sollte eine Friedensbewegung in Deutschland vor allem anderen sagen: Stoppt den NATO-Krieg gegen Syrien. Beendet die Sanktionen gegen Syrien, die die humanitäre Katastrophe ins unermessliche steigern. Beendet die Unterstützung für bewaffneten Dschihadisten jeglicher Couleur in Syrien!

Wir alle wissen, dass in Syrien eine Vielzahl von Konflikten ausgetragen werden. Friede in Syrien kann nur erreicht werden, wenn die Versuche der USA, der NATO und der Golfstaaten, IS und al-Nusra als Mittel zum regime-change einzusetzen beendet werden.

Selbstverständlich braucht es neben dem Krieg gegen IS, al-Nusra und ihre Verbündeten einen Prozess der politischen Veränderung. Lokale Waffenstillstände und Prozesse der nationalen Versöhnung werden in Syrien seit Jahren angestrebt und in hunderten von Orten auch umgesetzt. Sie werden immer wieder gestört und gelegentlich zu Fall gebracht von den Gruppen, die vom Ausland finanziert und bewaffnet werden.

Stoppt den NATO-Krieg gegen Syrien. Beendet die Sanktionen gegen Syrien.