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Bild von Demo: Frankfurt, Antikriegstag 2012

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Dichtung und Wahrheit: Nicht alles was über Syrien berichtet wird hält einer Prüfung stand.

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Stationen eines Aufstands: Vom ländlichen Aufstand in Daraa zum Angriff der NATO-Söldner.



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Krieg um Syrien Poster zur Entwicklung in Syrien
In einer kurzen Broschüre (hier als pdf und hier als epub) stellen wir die wichtigsten Entwicklungen und Wendepunkte in der Entwicklung Syriens seit 2001 dar. Und hier im Überblick als Poster

Ein Video , das die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Eine Diskussion, die auf jeden Fall ausgeweitet werden sollte.

Video:Hände weg von Syrien: Demonstration in Frankfurt, 01.09.2012

Ein Video von unserem letzten Aufenthalt in Syrien - im April 2012. Es gibt auch einen ganz normalen Alltag.

Eine Schweizerin besucht Freunde in Syrien. Sie war dort für 3 Wochen im Oktober 2011 reiste durch das Land und berichtet über ihre Erfahrungen.



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Das Ende der Emanzipation

27.06.2012

Der Legende nach prophezeit ein Orakel, dass nur derjenige, der diesen Gordischen Knoten lösen könne, die Herrschaft über Asien erringen werde. Viele kluge und starke Männer versuchten sich an dieser Aufgabe, aber keinem gelang es.
Alexander der Große hat diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlagen und damit seinen darauffolgenden Siegeszug durch Asien eingeläutet.

Zeitplan

14.03.2011 Besetzung von Bahrain durch Truppen der Golfstaaten, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen.

19.03.2011 Beginn des NATO-Angriffs auf Libyen. NATO und die Golfstaaten kapern den "Arabischen Frühling". Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien.

27.03.2011 Abstimmung über Verfassung in Ägypten: das Ende des revolutionären Aufschwungs in Ägypten wird offensichtlich. 77,2% der Wähler hatten – wie vom Militär vorgeschlagen - für eine Verfassungsänderung gestimmt, lediglich ca. 20% hatten gegen die Verfassungsänderung und für eine völlig neue Verfassung gestimmt.

08.07.2011: US-Botschafter Ford in Hama. Er signalisiert der Sunnitischen Opposition in Syrien die volle und unbedingte Unterstützung durch USA und NATO

Von Blindheit zu Blendung

Gesellschaften und Entwicklungen (bzw. Stagnation) in den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten spielten in unserer westlichen Wahrnehmung schon immer eine Existenz am Rande. Allenfalls der Konflikt Israel/Palästina führte gelegentlich zu Ausbrüchen des Interesses. Ansonsten waren wir blind gegenüber diesem Teil der Welt.

In jedem Land für sich herrschte ein labiles Gleichgewicht. Alle zusammen bildeten sie einen Gordischen Knoten, alles war auf die eine oder andere Weise miteinander verwoben: Öl und Gas, Israel und die besetzten Gebiete, Diktatoren der unterschiedlichsten Art, islamistische Bewegungen, Migranten, das Geld Saudi-Arabiens – jede potentielle Veränderung war mit einer Vielfalt von Konsequenzen verbunden: wer würde diesen Knoten lösen, um, wie es heißt, Asien zu gewinnen?

Schon der erste Versuch, diesen Gordischen Knoten zu lösen, der Irak-Krieg, hatte unerwartete Konsequenzen: Er stärkte die Position von Iran über die Maßen. In den Jahren nach dem Irak-krieg gewann Iran in der Region massiv an Einfluss (Im Irak, in Syrien und zunehmend im Libanon).

Tatsächlich war es der Arabische Frühling, der den Knoten löste: Diktatoren fielen, die traditionelle Politik war an ihre Grenzen gestoßen, alle Fronten veränderten sich, neue Strukturen und Konflikte wurden sichtbar. Selbst der Westen änderte seine Wahrnehmung: Es war nicht mehr Blindheit, sondern Blendung, was unsere Wahrnehmung ausmachte.

Geblendet von modernen Mittelschichten und säkularen Bewegungen, unabhängigen Gewerkschaften, Sit-Ins und Demonstrationen wurde übersehen, dass weite Teile der Bevölkerung in einem konservativen islamischen Spektrum eingebunden sind, das von sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen bis zu rechtsradikalen Ideen reicht.

Hinsichtlich der "Moderne" war Ägypten Vorreiter. Wer sich damit beschäftigt und das Land kennt, weiß von den vielfältigen Subkulturen und Entwicklungen auch unter der Diktatur Mubarak. Und wer es gesehen hat, wird auch nicht vergessen, wie die aufmüpfigen Jugendlichen, die die Vorreiter des Aufstandes waren, versucht haben, ihre Väter aus den Moscheen und auf die Straße zu holen. Erst als die Väter – organisiert in den MB - sich den Demonstrationen anschlossen, wurde der Tahrir-Platz wirklich voll.

Dreikampf

Tatsächlich zeigte sich in Ägypten ein Dreikampf, zwischen dem System, globalisierten Mittelschichten (Gewerkschaften, traditionellen Parteien, Frauen) und den traditionellen islamischen Schichten. Dabei wurden die islamischen Kräfte massiv von externen Akteuren unterstützt.

In Ägypten finden wir moderne Mittelschichten, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und Lebensform westlich sein wollen, wie es Thomas Bauer ("Die Kultur der Ambiguität: Eine andere Geschichte des Islam. Verlag der Welt Religionen") beschreibt und und andererseits Schichten, die aus vielfältigen Gründen am Übergang von einer ländlichen und bildungsfernen Gesellschaft in eine städtische globalisierte Gesellschaft (ver)zweifeln und sich in traditionelle Werte flüchten, wie es Emmanuel Todd bereits 2002 beschrieben hat (Weltmacht USA: Ein Nachruf. München: Piper).

Die Entwicklungen des arabischen Frühlings zeigen: Diesen "Dreikampf" in voller Ausformung gab es nur in Ägypten. Die Kräfte der "Globalisierung", "Moderne", "Säkularisierung" oder wie immer wir sie nennen wollen, hatten zu beginn der Auseinandersetzungen das gesellschaftliche Klima in Ägypten bestimmt. Ohne die Unterstützung durch die Moslembrüder wäre der Sturz Mubaraks wohl nicht möglich gewesen. Und zugleich war es von Anfang an eine Auseinandersetzung auch zwischen Islamistischen Kräften und der säkularen Opposition.

Spätestens nachdem der Widerstand des Systems nicht wirklich gebrochen werden konnte und nach den vielen Hilferufen ("Alle auf den Tahrir, um die Revolution zu retten…"), mit der Abstimmung über die Verfassung Ende März 2011 oder als die NATO begann, zusammen mit lokalen Machthabern, sunnitischen Extremisten und im Verein mit Saudi-Arabien und Katar Libyen zu zerstören, war klar: das Blatt hat sich gewendet, konservative und reaktionäre Kräfte übernahmen mehr und mehr die Führung.

Das kommt nicht unerwartet: Schon zu Beginn der Entwicklung sagten mir Kenner der Situation, dass die Moslembrüder bzw. andere Islamisten die Gewinner des Umsturzes sein würden.

Durchgesetzt haben sich die konservativen, islamischen und traditionellen Kräfte unterstützt von USA, Katar und Saudi-Arabien in

  • - Tunesien (weitgehend)
  • - Ägypten ( immer noch in der Auseinandersetzung mit dem Militär)
  • - Und natürlich Libyen

Hauptkonflikt: Saudi-Arabien gegen Iran bzw. Sunna gegen Shia; und im Zentrum des Konflikts: Syrien

Was immer man von der Politk der unterschiedlichen Flügel der Moslembrüder halten mag: wer immer noch von einem emanzipatorischen Potential der gegenwärtigen Entwicklung träumt, sollte sich das vielleicht nochmal überlegen . Die aktuellen Nutzniesser der Entwicklung sind Kräfte, die vom Ausland mit Millionen von Dollar oder Waffen unterstützt werden: konservative Gruppen oder Gruppen, die wir eigentlich als faschistisch bezeichnen müssen (ohne den Begriff jetzt 100% wissenschaftlich definieren zu wollen). Die Kräfte, die unser Bild vom "Arabischen Frühling" in Ägypten geprägt haben, sind in Ägypten schon lange auf dem Rückzug, in anderen Ländern nicht im gleichen Mass als Opposition aufgetreten und/oder haben sich dort weitgehend zurückgezogen.

Heilige Allianz

Manche Beobachter beklagen was sie als Torheit der USA ansehen: Die Unterstützung für Islamisten in den arabischen Ländern.
Doch ist es keine Torheit.Das alte Geschäftsmodell mit befreundeten Diktatoren (Mubarak, Ben Ali, Salih…) war nur ein fragiles Gleichgewicht von Kräften, hatte massive Kosten verursacht und nicht mehr funktioniert.
Jetzt gibt man der Stabilität durch konservative Kräfte (Moslembrüder) mit starker Verankerung in den Gesellschaften den Vorzug vor demokratischen Abenteuern mit gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Löhne, Wahlen etc. und linken Parteien. Deshalb die Unterstützung der Islamisten in Libyen und Tunesien, selbst der Militärrat in Ägypten ist nicht mehr die einzige Option.
Auch für Syrien gilt: Der Westen setzt voll auf eine islamische Opposition; man hofiert den "Nationalrat" in Istanbul, dessen namentlich bekannte Mitglieder in ihrer Mehrheit "Islamisten" sind, wie Barry Rubin in seiner Auflistung zeigt.

Shia und Sunna

Die Entwicklungen im Nahen Osten seit Beginn des Irakkriegs haben die Spannungen zwischen Schia und Sunna nicht vermindert, im Gegenteil. Im Irak hatten Schiiten (und im Hintergrund Iran) massiv an Einfluss gewonnen, ebenso in Libanon. Schiiten in Bahrain – deren Demonstrationen im Frührjahr durch die Besetzung durch Truppen Saudi-Arabiens abgebrochen wurden - und eine Schiitische Minderheit in angrenzenden Gebieten Saudi-Arabiens, der potentielle Konflikt zwischen dem Schiitischen Iran und dem Sunnitischen Saudi-Arabien bieten weitere Anreize für eine Allianz zwischen arabischen Sunnitischen Islamisten und Europa und den USA.
Die Heilige Allianz zwischen den USA und Sunnitischen Islamisten bietet die Möglichkeit, konservative stabile Herrschaftssysteme in den arabischen Ländern aufzubauen und stärkt die Position der USA für den Fall einer Auseinandersetzung mit dem schiitischen Iran. Ob diese Heilige Allianz auf längere Sicht nicht ganz neue Probleme schafft steht auf einem anderen Blatt.

Was ich im letzten November geschrieben hatte, findet eine Bestätigung in einem Artikel, der bereits vor Jahren – nämlich 2007(!) – erschienen ist. Gemeint ist natürlich Seymour Hersh’s Artikel "Redirection" aus dem Jahr 2007 über den Wandel in der US-Aussenpolitik.

Zugegeben: Hersh schreibt viel und trifft nicht immer den Nagel auf den Kopf. So ist er der einzige, der noch öfter als ich darüber schreibt, dass der Angriff der USA auf Iran "unmittelbar" bevor stehe :-).

In diesem Fall aber stimmen die empirischen Befunde vollkommen überein mit der 2007 von ihm beschriebenen Änderung der Politik.

Empirische Befunde sind z.B.:

  • - Unterstützung der NATO für sunnitische Extremisten in Libyen und Syrien
  • - Stärkung des extrem konservativen Teils der Islamisten durch Saudi-Arabien;
  • - offizielle Annäherung der USA an die Moslembrüder und Distanzierung vom ägyptischen Militär
  • - Öffnung und Vertiefung der Kluft zwischen Sunniten und Schiiten

Und dies hatte Hersh 2007 u.a. geschrieben:

  • - …Die "Neuausrichtung", wie einige im Weissen Haus die neue Strategie nennen, hat die USA näher zu einer offenen Konfrontation mit Iran gebracht und hat sie in einigen Gebieten der Region weiter in einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten gedrängt.
  • - Die neue Strategie ist ein bedeutender Wandel in der amerikanischen Politk. Die sunnitischen Staaten waren schockiert vom Wiederaufleben des Schiismus und es gab zunehmend Widerstand dagegen, dass wir auf die gemäßigten Schiiten im Irak setzten. Er sagte: " Wir können die Schiitischen Gewinne im Irak nicht zurück drehen. Aber wir können sie eingrenzen"
  • - Die Saudis und einige Kräfte in der Regierung haben argumentiert, dass Iran die größte Gefahr darstellt und die sunnitischhen Extremisten demgegenüber eine geringere Gefahr darstellen. Das ist ein Sieg für die Saudischen Vorstellungen.
  • - Der Nahe Osten bewegt sich in Richtung eines Kalten Kriegs zwischen Sunniten und Schiiten
  • - Die Saudis werden getrieben von ihrer Befürchtung, dass Iran das Gleichgewicht der Kräfte umstürzen könnte - nicht nur in der Region, sondern in Saudia-Arabien selbst. Saudia-Arabien hat eine starke schiitische Minderheit in einer Region mit wichtigen Ölfeldern im Osten.

Oder, um einen aktuellen Artikel aus der Washington Post zu zitieren:

Und doch sind US-Vertreter vorsichtig optimistisch, dass Washington eine starke Arbeitsbeziehung aufbauen kann zu dem erfahrenen Politiker der Muslim-Brüder, dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag verkündet wurde. Und auch Morsi und seine Berater sagen, dass sie die zukünftigen Beziehung zwischen Ägypten und den USA positiv sehen, wenn auch nicht ohne Vorbehalte.
http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/egypts-president-is-us-critic-but-could-be-an-ally/2012/06/25/gJQAWavr2V_story.html?hpid=z3

Fazit …

Das, was vor allem in Ägypten mit einem emanzipatorischen Impetus vor sich gegangen war, wurde von der NATO, sunnitischen Extremisten und den Herrschern der Golfstaaten gekapert.

Das gesellschaftliche Klima, das noch im Februar 2011 zur Spaltung der Moslembrüder in Ägypten führte, wandelte sich vollkommen. Konservative bis reaktionäre Tendenzen gewannen schnell die Oberhand – militärisch, finanziell, und medial unterstützt von den reaktionärsten Staaten der Region. Nach wie vor ist gerade Syrien noch das Land, in dem – zunehmend beschränkt durch den Versuch, die militärischen Angriffe zu überleben – eine politische Diskussion stattfindet; die allerdings bei uns nicht wahrgenommen wird.

In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens tun sich neue Konfliktlinien auf: Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten bestimmt zunehmend die Situation dieser Region. Oder, wie es Seymour Hersh benannt hatte: Der Nahe Osten bewegt sich in Richtung eines Kalten(?) Kriegs zwischen Sunniten und Schiiten.


Noch gehört es zum internationalen guten Ton, bestimmte Aktionen über die UN absegenen zu lassen. Seit fast einem Jahr versucht der Westen, den Sicherheitsrat zu instrumentalisieren um weitere Aktionen gegen Syrien zu ermöglichen. Und seitdem stößt er auf den Widerstand Russlands und Chinas. Beide Staaten haben selbstverständlich ihre eigenen strategischen Interessen und ihre eigenen Gründe für ihre Aktivitäten. Und es sind nicht nur China und Russland, die der Politik der USA und der Golfstaaten entgegentreten. Mit dem Annan-Plan hatte sich eine Opposition gegen den Durchmarsch von NATO und Golfstaaten gebildet. Der Annan-Plan war eigentlich Ausdruck eines geänderten globalen Kräfteverhältnisses: Es ist nicht das "Amerikanische Jahrhundert" angebrochen, wie es die Neokonservativen in den USA erträumt hatten. Andere Kräfe wie China, Indien, Brasilien und Russland arbeiten konkurrierend für ihre eigenen Interessen.

… und Ausblick

And it's one, two, three,
What are we fighting for ?
Don't ask me, I don't give a damn,
Next stop is …Teheran;
nach Country Joe and the Fish

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Der Krieg in Libyen richtete sich auf die Ölfelder und gegen jede emanzipatorische Tätigkeit. Die extremen Islamisten, wie die Salafisten, die Partei des Lichts in Ägypten richten sich gegen jede emanzipatorische Tätigkeit – der Westen wollte gewiss keine Gesellschaft, in der die Ölförderung oder die freie Durchfahrt durch den Suez-Kanal womöglich durch Arbeitskämpfe gefährdet ist. Und selbstverständlich ist auch der Krieg gegen Syrien ein Krieg gegen jede emanzipatorische Tätigkeit, unabhängig davon, wie antiemanzipatorisch Teile des Staatsapparats sind.

Viele derjenigen, die ursprünglich in Demonstrationen ein Ende der Diktatur gefordert hatten, die gegen Assad waren, weil er die Diktatur repräsentiert hatte und nicht, weil er Alawite und Ketzer war, haben sich heute zurückgezogen.

Die syrische Mainstream-Gesellschaft, bzw. das, was nach einem Jahr Sanktionen und Krieg noch davon vorhanden ist, ist in einem sehr komplizierten, widersprüchlichen und schwierigen Versuch, mehr Pluralismus und Transparenz zu erreichen. Und vorerst nur noch im Versuch zu überleben.

Die USA haben es überaus geschickt verstanden, den Sturz Mubaraks, den ich als Niederlage der US-Politik betrachte, in einen glänzenden Erfolg umzumünzen:
Es entwickeln sich in Zusammenarbeit mit den USA und den Golfstaaten neue Herrschaftsstrukturen, die leichter die Stabilität der Öl- und Gasversorgung garantieren. Und im Verein mit den sunnitischen Extremisten und den Diktaturen vom Golf versuchen sie – und bislang mit Erfolg – Syrien zu zerstören und damit Hisbollah und den Iran zu schwächen. Der kalte Krieg Sunna gegen Shia wird angeheizt. Next stop is Teheran…