Städtische Festung, 11.12.2016

"Auf den arabischen Frühling reagierte Assad zunehmend mit Gewalt. In den letzten Jahren steigerte sich diese ins Maßlose ... Insbesondere Russlands Parteiergreifen für Assad ist dabei fatal. Seit Jahren nun schon führt die syrische Regierung einen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung...Aleppo ist letzter urbaner Zufluchtsort der syrischen Revolutionäre"

Urbaner Zufluchtsort für syrische Revolutionäre? Wer schreibt denn so etwas? Selbst die UN spricht von terroristischen Organisationen, denen gegenüber kein Waffenstillstand gilt.

Im konkreten Fall schreibt es no fragida auf Facebook. No Fragida schreibt über sich selbst: "Wir bekämpfen mutig und entschlossen jede Form von faschistischen und reaktionären Bewegungen und Parteien". Gut. Es umfasst wohl Vertreter der Grünen. Vertreter der Grünen machen sich bekanntlich einen Namen, in dem sie wegen des Kampfes Russlands gegen Terroristen – Sanktionen gegen Russland verhängen wollen.

Wer so etwas schreibt und fordert ist in der Zeit des post-faktischen angekommen, in einer Gesellschaft des Nichtwissenwollens, in der gefühlte Wahrheiten als Folge der Informationsflut in der digitalen Welt, zentrale Standards wie z.B. einen kritischen Diskurs auslöschen. Seit dem März 2011, seit dem Angriff der NATO auf Libyen wussten die Dschihadisten aller Länder, dass Syrien ein Krieg auf Leben und Tot bevorstand. Sie wurden ausgebildet, bewaffnet und inspiriert von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien. Ein Zivilgesellschaftlicher Protest – den es in Syrien auch gab – war gegenüber den Dschihadisten machtlos. Der Regierung gegenüber war der Protest sprachlos und zu keinen Verhandlungen bereit – stattdessen wartete er auf den "Sturz des Regimes".

Der "Sturz des Regimes" kam nicht. Die Regierung verfügte über viel mehr Unterstützung, als die Drahtzieher des Krieges und die Träumer unter den Grünen und Linken sich vorstellen – oder zugestehen – wollten.

Stattdessen flossen Waffen, Geld und Kämpfer in Strömen ins Land – nicht für eine "zivilgesellschaftliche Revolution", sondern für den militärischen Sturz der Regierung. Die Mehrheit der Syrer, die ihr Leben in einem stabilen Umfeld hatten aufbauen wollen, wurde von den dschihadistischen "Revolutionären" nicht gefragt.

Die Sternstunde dieser "Revolutionäre" kam, als sie unter dem Triumphgeheul von Teilen der europäischen Zivilgesellschaft versuchten, Aleppo zu erobern, was ihnen zum Glück nur teilweise gelang.

Diese "Revolutionäre" schlachten Menschen ab ("Die Revolution verlor ihre Unschuld", schrieb der Spiegel), zerstörten Infrastruktur und verhinderten die Wasserversorgung für Aleppo.

Die Regierung sah nicht einfach zu, sondern kämpfte gegen die Dschihadisten – ganz im Sinne der UN-Resolution 2254 – und mit Erfolg. Neben vielen Stadtteilen von Aleppo wurde auch das Wasserwerk befreit und kann wieder in Betrieb genommen werden.

Eine zivilgesellschaftliche Lösung kann nur bedeuten: Waffenstillstand und Verhandlungen, nationale Versöhnung. Diese Prozesse sind extrem schwierig, wie man sich denken kann. Sie finden in Syrien an hunderten von Orten statt.

Die Terroristen aber müssen geschlagen und vertrieben werden – ganz wie es in der Resolution 2254 heißt: "...Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da'esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups..."