Die Linke - hoffnungslos, 06.12.2015

Die Partei die Linke, auch die Bundestagsfraktion, ist gegen den Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien. Soweit – so gut. Und sie beschreibt, Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg.

Wir wollen mit dem positiven in diesem Text beginnen, so wenn verlangt wird, den Öl Handel des IS zu unterbinden und wenn es heißt: "Die Türkei, immerhin ein NATO-Partnerland ... muss die Angriffe gegen die Kurden einstellen und den Zustrom von IS-Kämpfern nach Syrien unterbinden. Deutschland und andere westliche Länder unterhalten engste politische und geschäftliche Beziehungen zu den Golfmonarchien. Aus diesen Ländern erhält der IS von reichen Familien Zuwendungen. Dieser Zufluss muss gestoppt werden."

Doch die Ernüchterung folgt auf dem Fuß: "Die Bilanz des 'Kriegs gegen den Terror' seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden..."

Krieg gegen den Terror – das war immer nur ein Etikett, mit dem etwas ganz anderes verkauft werden sollte.

Natürlich sagte die US-Regierung nicht: wir wollen all diese Länder (Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen...) zerstören, um eine Neuordnung der Verhältnisse in unserem Interesse zu erreichen. Und auch die saudische Regierung sagt nicht: wir wollen den Jemen zerstören, weil das unserer regionalen Machtstrategie entspricht. Sondern man verhüllt das alles mit dem Schleier des Krieges gegen den Terror und im Falle Libyens mit dem Schleier des arabischen Frühlings. Die Linke sollte diesen Schleier lüften; nicht von den Misserfolgen des Krieges gegen den Terror sprechen, sondern von den Ergebnissen des – nennen wir es ruhig einmal beim Namen: imperialistischen Krieges zur Neuordnung des Nahen Ostens.

Im Abschnitt über das Völkerrecht, heißt es ganz richtig: "Das syrische Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig für 'vogelfrei' erklärt worden. Das halten wir für nicht akzeptabel." Und dann heißt es weiter: "Die Fronten in diesem Krieg sind völlig unübersichtlich – es sind ja nicht nur die Fronten zwischen den Bürgerkriegsparteien, sondern auch die zwischen den externen Akteuren", die auch gegeneinander kämpfen.

Auf einmal sind die Fronten unübersichtlich? Jahrelang waren doch große Teile der Linken und der Bundestagsfraktion davon überzeugt, die Situation in Syrien sei einfach: Weg mit Assad – das ist die Lösung für alle Probleme. Und hat nicht vor kurzem Christine Buchholz geschrieben: "Ungeachtet der Intervention ausländischer Mächte in den Konflikt handelt es sich bei dem Krieg in Syrien um einen echten Bürgerkrieg..."
Die "Fronten" in Syrien waren nie so simpel wie Christine Buchholz behauptet und nie so unübersichtlich, wie die Linke uns in diesem Statement glauben machen will. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke ersetzen Worthülsen die kritische Analyse.

Und leider endet das Statement der Linken mit einem zynischen Satz darüber, wie wir(?) den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen können: "… indem wir uns für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem einsetzen und Perspektiven für die junge Bevölkerung schaffen. Aber auch in unseren europäischen Gesellschaften, die ja die Terroristen von Paris hervorgebracht haben – mit Jugendsozialarbeit, maßgeschneiderten Bildungsangeboten..."

Das alles ist richtig, bietet aber keine Antwort auf den real existierenden Krieg.

Die terroristischen Organisationen, die in Folge des Irakkrieges und der Zerstörung Libyens und des Krieges gegen Syrien entstanden sind, zerstören heute Irak, Libyen und Syrien und bedrohen unmittelbar den Libanon. Sie warten mit ihrer Zerstörung nicht auf ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und auf bessere Jugendsozialarbeit in Europa.

Statt des nur so genannten Krieges gegen den Terror gibt es seit Jahren reale Terrororganisationen, die diese Länder zerstören. Auf diese konkrete Bedrohung müssen diese Länder konkret antworten. Und zwar jetzt, und nicht erst, wenn es eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung gibt..

Bomben und Krieg können letztlich keine Lösung bieten. Sie dienen allenfalls dazu, Zeit zu gewinnen. Für Entwicklungsperspektiven, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung von Akzeptanz und Versöhnung – all das ist nötig und kann nur durch die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Syrien, durch die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung erreicht werden.

Das ist die Erkenntnis, der sich die Linke um jeden Preis verschließt: Nur die Stärkung des syrischen Staates, die Aufhebung der Sanktionen, nur die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung kann im realen Krieg gegen reale Terroristen helfen. In diesem Sinne ist die politische Unterstützung Russlands für die syrische Regierung und die Stärkung des syrischen Staates sogar wichtiger, als die russischen Bomben.

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