Louay Hussein verhaftet- 15.12.2014

Russland und der Sonderbotschafter der UN Staffan de Mistura versuchen offenbar erneut, Gruppen der syrischen Opposition und Vertreter der Regierung zu gemeinsamen Verhandlungen zu bewegen. Es gab mehrere Gespräche, unter anderem mit dem russischen Sonderbotschafter Bogdanov in Beirut.

In diesem Zusammenhang legte die Gruppe "Den syrischen Staat aufbauen" einen Plan vor, der 5 Punkte umfasst: 1. Die Bewahrung der Einheit des Landes; 2. Die Bewahrung der Institutionen des Staates (insbesondere der Armee); 3. die demokratische Veränderung; 4. die Bekämpfung des Terrorismus und schließlich 5. die Entwicklung der demokratischen Freiheiten.

Wie der Anwalt von Louay Hussein im Interview mit der jungen Welt beschreibt, war die Gruppe "damit beschäftigt, eine nationale Plattform aufzubauen, um Syrien zu stärken. Wir haben praktisch Tag und Nacht daran gearbeitet, Gruppen, Parteien und Persönlichkeiten zu finden, diese zu unterstützen. Sie sollten in dieser Plattform nicht als Opposition oder als »Regime« vertreten sein, sondern als Syrer - ... Und es ging darum, wie wir die anderen Syrer (die sich abgewandt haben, jW) zurückgewinnen können. Diese Arbeit wurde nun damit belohnt, dass Louay Hussein im Gefängnis ist. Als wolle man sagen, wir brauchen eure Lösungen nicht, wir haben einen Weg - und das ist der militärische Kampf gegen IS. Ohne eine politische Lösung aber wird ganz Syrien zerstört werden."

Dies ist der Hintergrund, auf dem man die Verhaftung des Vorsitzenden dieser Gruppe sehen muss.

Es ist nicht das erste Mal, dass politische Initiativen in dieser Form von Teilen des Staatsapparats torpediert werden.
Schon im Sommer 2011 wurde über die damaligen Auseinandersetzungen innerhalb der Baath-Partei um den Artikel 8 der syrischen Verfassung (Vorrang der Baath-Partei) berichtet.

Ein weiterer Streit entwickelte sich um die Initiative der Beobachtermission der Arabischen Liga. In heftigen Worten verurteilte ein Anonymus in den Medien die Forderungen, die die Umsetzung der Beobachtermission mit sich brachte. Es wäre eine Aufgabe der syrischen Souveränität, die es niemals geben dürfte. Wenige Tage später reisten die ersten Beobachter an – die Mission scheiterte nicht an der syrischen Regierung.

Ein ähnlicher Fall wie die Verhaftung von Louay Hussein ereignete sich Ende September 2012. Mitglieder des oppositionellen Nationalen Koordinationskomitees waren zu Verhandlungen mit dem russischen Außenministerium in Moskau und wurden bei ihrer Rückkehr am Flughafen von Damaskus verschleppt.

Die Regierung beharrte darauf, Abdulaziz Al-Khair und zwei seiner Begleiter seien von Terroristen verschleppt worden. Gleichzeitig wurde in verschiedenen offiziellen Stellungnahmen ein ganz seltsamer Ton angeschlagen. Sinngemäß hieß es dort: "Wer und aus welchen Gründen auch immer für die Entführung verantwortlich sei, müsste mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen, es gäbe keine Ausnahmen" – das klang nicht nach einer Drohung gegenüber Terroristen, die sowieso mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen mussten – sondern eher als Warnung an Sicherheitskräfte, die womöglich ohne oder entgegen ihren Aufträgen agiert hatten.

Louay Hussein wurde nicht einfach verschleppt, sondern nach "gesetzlichen Regeln" unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet, ein geringer Trost. Seine Verhaftung schwächt Syrien, frustriert noch mehr Menschen in ihren Erwartungen einer politischen Lösung und hilft nur denen, die den Konflikt perpetuieren wollen: weil sie gut daran verdienen.

Der Anwalt von Louay Hussein erklärt im Interview mit der jungen Welt u.a.: "Wenn Europa sich nicht effektiv für eine Lösung in Syrien einsetzt, wird die Krise in Europa ankommen"
Das zeigt das Unverständnis der Opposition: Europa setzt sich seit fast 4 Jahren für die Zerstörung Syriens ein - nicht für eine politische Lösung

Einschätzungen zur syrischen Opposition befinden sich z.B. hier:
Konferenzen der Opposition in Damaskus, 12.10.2012