Wendepunkt Libyen, 25.02.2014

Vor drei Jahren, am 17- Februar 2011 begann der Umsturz in Libyen. Gebannt von den Massendemonstrationen in Kairo erwartete man auch in Libyen ein schnelles Ende des Diktators im Tsunami eines Aufstands der "Generation Facebook". Und manch einer träumte schon von einem Umsturz von Kairo bis Moskau und Peking(wobei die Revolution allerdings einen weiten Umweg um das Europa der EU machen würde).

In Ägypten hatten junge säkulare Aktivistinnen und Aktivisten das Bild des Aufstands geprägt. Viele von ihnen waren aus Gruppen hervorgegangen, die sich im Protest gegen den Irakkrieg oder zur Unterstützung von Arbeitskämpfen gebildet hatten. Und viele Anhänger der Moslembrüder folgten ihnen und machten den Sturz von Mubarak erst möglich. Tatsächlich spalteten sich Organisationen der Moslembrüder unter dem Druck der Ereignisse.

In Libyen war das Kräfteverhältnis vollkommen anders. Nicht etwa "Säkulare Aktivisten" führten die Aktionen gegen Gaddafi an, sondern eine regionale und religiöse Opposition. "Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs" waren Parolen, die auf Demonstrationen in verschiedenen Städten gerufen wurden.

Anders als in Ägypten oder Tunesien entwickelten sich diese Demonstrationen sehr schnell zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Und während die öffentliche Wahrnehmung von vornherein die "Verbrechen des Regimes" in den Vordergrund stellte und u.a. von Flächenbombardierungen gegen Zivilisten die Rede war, galten die Gegner Gaddafis als säkulare und friedliche Vertreter der Zivilgesellschaft – obwohl man doch in den Fernsehnachrichten sah und hörte, wie sie mit dem Ruf "Allahu al Akbar" ihre Kanonen abfeuerten.

In einer ersten Offensive schienen die Gegner Gaddafis das Land zu überrennen, und so kam der Rückschlag unerwartet: die libysche Armee drängte die Aufständischen sehr schnell zurück, bis zum 19. März waren libysche Regierungstruppen bis Bengasi vorgestoßen und unternahmen einen Angriff auf diese Rebellenhochburg. In der Hauptstadt und einem großen Teil des Landes wurde das "Regime" nach wie vor unterstützt.

Informationsbomben

Medien berichteten, dass nicht nur Flächenbombardements auf die Städte und Massenvergewaltigungen von Frauen die Erfolge der libyschen Armee ermöglicht hätten, sondern vor allem die Teilnahme von mehreren Tausend schwarzafrikanischen Söldnern, die Gaddafi habe einfliegen lassen. Entsprechende Meldungen verbreiteten sich über Twitter und fanden über Al Jazeera und al-Arabiya große Resonanz in internationalen Medien.

Wenig Gehör fand dagegen die Amnesty-International-Mitarbeiterin Donatella Rovera, die erklärte, dass man keinerlei Hinweise für die Existenz von Söldnern gefunden habe. Für all die Behauptungen über Massenvergewaltigungen, Bombardierungen, Söldner gab es keine Beweise – stattdessen aber sehr wohl dafür, dass solche Behauptungen zum Teil gezielt und bewusst in Umlauf gebracht wurden.

Massenvergewaltigungen ein Mythos – und die Flächenbombardierungen von Zivilisten wohl ebenso. Russia Today berichtete damals über die russische Militärführung, die erklärte: "Laut Al Jazeera and BBC hat die Libysche Regierung am 22. Februar Luftangriffe gegen Bengazi und die Hauptstadt Tripolis geflogen. Dagegen haben die russischen Beobachter, die das Geschehen per Satellit überwacht haben, nichts Derartiges gesehen. Nach Ansicht des russischen Militärs haben die Angriffe, von denen Al Jazeera und BBC berichtet haben nie stattgefunden..."

Ausländer, die aus Libyen evakuiert wurden berichteten über die Hauptstadt, dass die Situation ruhig war, Geschäfte und Banken geöffnet hatten und die Medien maßlos übertrieben. Luftangriffe hätten wohl allenfalls Munitionslagern gegolten und sollten verhindern, dass sie in die Hände der Aufständischen fallen.

FVZ

Mit den Erfolgen der libyschen Regierung bis zum 19. März wurde allerdings der Ruf nach einem Eingreifen der "Internationalen Gemeinschaft" immer drängender. Virtuelle Gräuel wie die Flächenbombardements und Massenvergewaltigungen wurden Begründung für einen sehr realen Luftkrieg gegen Libyen. Die "Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten" war in Wirklichkeit die Luftwaffe der Aufständischen. Oder vielmehr: Die Aufständischen waren die Bodentruppen der NATO.

Ein halbes Jahr und 7600 Luftangriffe benötigte die NATO, um die Aufständischen zum Sieg zu bomben.

Medien

Ohne die Informationsbomben der Medien hätte dieser Krieg nicht stattgefunden. Das ist nichts Neues – auch in vergangenen Kriegen, vielleicht mit Ausnahme des Vietnam Krieges, hatten die Medien das Ihre dazu beigetragen, Kriege überhaupt möglich zu machen – während umgekehrt Kriege dazu dienten, "Presse-Imperien" aufzubauen (z.b. W.R. Hearst im Spanisch-Amerikanischen Krieg ).

So wie im Falle Libyens war es noch nie ein Problem, Menschen zu zeigen, die als friedliche Demonstranten bezeichnet werden und die doch offensichtlich schwer bewaffnet sind. Sie gelten als friedliche Demonstranten – und zugleich fordert man ihre verstärkte Bewaffnung.

Vom arabischen Frühling zum Winter der Petro-Dollar

In Ägypten gab es Streiks am Suez-Kanal, viele der kleinen Mubaraks in den Betrieben und Verwaltungen wurden gestürzt und selbst im religiösen Zentrum der Azhar-Moschee wurde diskutiert und gestreikt; unabhängige Gewerkschaften wurden gestärkt und die Kräfte der Islamisten und Moslembrüder waren in der Defensive.

Ganz anders in Libyen: Hier konnten die religiösen und konservativen Kräfte ihren Krieg führen und konnten sich der Unterstützung durch die NATO gewiss sein.

Damit zeigte sich dieser Krieg als der entscheidende Wendepunkt: Das Ende des arabischen Frühlings und der Beginn des Winters der Petro-Dollar.

Am 16. März kam es zu Unruhen in der syrischen Stadt Daraa. Schon drei Tage danach begann der Angriff der NATO auf Libyen und signalisierte den Gegnern der syrischen Regierung, dass sie 'Carte Blanche' hatten.
Im Zweifel würde die NATO auch sie zum Erfolg bomben.

Einige Meldungen zu Libyen

24.02.2014
Libyan police have found the bodies of seven Egyptian Christians, who were killed execution-style on a beach in eastern Libya, Reuters reported, citing officials and local residents. A police officer said on Monday the bodies were found with gunshots to the head outside Benghazi in the east. Assassinations, kidnappings and car bombs are common in the area, where Islamist militants are active.
http://rt.com/news/line/2014-02-24/#55756

Nach einem Bericht der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) waren im September 2013 noch etwa 8000 Menschen infolge des Krieges inhaftiert, meist in Haftanstalten ohne Kontrolle der Regierung, in denen häufig gefoltert wird. Einziger Haftgrund ist oft die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einem Stamm, denen Loyalität zu Gaddafi unterstellt wird
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Libyen

"Nach einem koordinierten militärischen Eingreifen der NATO und einer Reihe arabischer Staaten zur Durchsetzung der mit der UN-Resolution 1973 eingerichteten Flugverbotszone gelang es den in der Libyschen Nationale Befreiungsarmee zusammengeschlossenen Milizen, die Einheiten der regulären Streitkräfte Libyens zu besiegen. Dabei kamen mindestens 30.000 Menschen ums Leben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen

In 6 Monaten von März bis August 2011 flog das westliche Militärbündnis 7.600 Luftangriffe gegen Libyen
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011