Linke und Syrien, 02.10.2015

Ohne Assad und ohne Russland ist eine Beendigung von Krieg und Gewalt in Syrien nicht möglich. Diese einfache Wahrheit vertrat Wolfgang Gehrcke, der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und er fügte hinzu: Die Linke hat seit 2012 diese Position vertreten und sieht sich in ihrer Haltung bestärkt. Frieden und nicht Regime-Change ist das, was Syrien jetzt braucht.

Prägnanter kann man es nicht ausrücken: Frieden, nicht Regime-Change. Leider ist es keine Position, die Die Linke insgesamt vertritt. Auch in dieser Frage gibt es die unterschiedlichsten Positionen innerhalb der Partei.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Matthias Höhn erklärt 6 Punkte zur Lösung der Krise. Wir wollen nur zwei dieser Punkte herausgreifen: 3. Die zivile demokratische Opposition Syriens muss in Verhandlungen eingebunden werden. In der Tat – so ist es. Das war auch eine Forderung der syrischen Regierung bei den 2. Verhandlungen in Genf. Statt die politische Opposition in die Verhandlungen einzubinden, ging es in Genf um eine "diplomatische Lösung" (Punkt 1. Von M. Höhn: Alle diplomatischen Möglichkeiten sind zu nutzen): die Türkei, die Diktatoren vom Golf, die NATO-Staaten – sie alle wollten Syrien in ihre Einflusssphären aufteilen.

Christine Buchholz vertritt eine seltsame Position über Revolution und Zusammenbruch der Staatsmacht, die nicht immer von Fakten geprägt ist. Sie erklärt, dass es sich in Syrien um einen Bürgerkrieg handle: "Ungeachtet der Intervention ausländischer Mächte in den Konflikt handelt es sich bei dem Krieg in Syrien um einen echten Bürgerkrieg…." - Aber wer sind eigentlich die Akteure in diesem Bürgerkrieg?

Das Regime natürlich, das die Städte bombardiert, die sich nicht mehr unter seiner Kontrolle befinden: "...nachdem die syrische Armee im Sommer 2012 dazu überging, verloren gegangene Städte und Gemeinden systematisch aus der Luft zu bombardieren. Dieses Bombardement hält bis heute an und ist für einen Großteil der rund 250.000 Toten verantwortlich..."

"Im Jahr 2012 brach die Herrschaft des Assad-Regimes in vielen Städten des Landes zusammen. An die Stelle der alten Staatsmacht traten in den Orten kommunale Rätestrukturen. Die Assad-Herrschaft brach auch in den kurdischen Gebieten zusammen, in dem die mit der PKK verbündete PYD rasch an Einfluss gewinnen konnte." Dies erzählt uns Christine Buchholz und macht deutlich: "… in Syrien konnten die Herrschenden im Verbund mit konfessionell-sektiererischen Kräften die Revolution zurückdrängen."

Wenn nun aber gar die Herrschenden in Syrien im Verbund mit den konfessionell-sektiererischen Kräften agieren und der IS vom Regime nicht aktiv angegriffen wird – wer ist dann der zweite Akteur in diesem Bürgerkrieg. Und wer hat Zehntausende junge Männer (und Frauen), die als Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte tätig waren, in Anschlägen und im Krieg getötet?

Joachim Guilliard sagt hierzu viel Richtiges.

Noch eine Frage, auf die C. Buchholz die Antwort schuldig bleibt: Wenn die syrische Armee im Sommer 2012 dazu überging, verloren gegangene Städte und Gemeinden systematisch aus der Luft zu bombardieren – warum eigentlich wurden dann die kurdischen Gebiete nicht bombardiert? Stattdessen zog sich die syrische Armee einvernehmlich zurück.

Marx 21 erklärt uns: "Baschar al-Assad reagierte auf die syrische Revolution im Jahr 2011 mit der Entfesselung eines Konfessionskriegs".

Menschen wurden in Homs von Islamisten abgeschlachtet – schon im Sommer 2011, Berichte darüber lagen vor. Die Armee wurde eingesetzt um Zivilisten zu schützen - und dies galt als eines der Massaker von Assad. Monate später hieß es im Spiegel über diese Zeit beschönigend, die Revolution habe in Homs ihre Unschuld verloren.

Wie Marx 21 selbst weiß, "konnten bewaffnete sunnitische Dschihadisten, die teils auch von Golfscheichtümern finanziert werden, militärisch an Boden gewinnen..."

Ja, sie wurden teilweise von den Golfscheichtümern finanziert und teilweise von der Türkei. Teilweise von den USA und teilweise von Geschäftsleuten aus Kuweit und anderen Ländern. Und ja: "Die Miliz (IS) entstand aus der 'Al Qaida in Mesopotamien', als diese nach ihrer Niederlage im Irak nach Syrien wechselte." Aber wieso daran "Assad" schuld ist bleibt das Geheimnis von Marx 21.

Schon vor fast zwei Jahren setzte sich die sozialistische Alternative kritisch mit Positionen auseinander, die so beschrieben werden: "...Nach dieser Logik dürften auch die Massen im Iran nichts tun, was das Mullah-Regime gefährdet, weil dies ein Gegengewicht gegen die Vormachtstellung des Westens in der Region bildet und dessen Sturz zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Imperialismus führen könnte."

Eine interessante und wichtige Diskussion. Leider übersieht diese Position einen ganz wichtigen Punkt: Die Opposition, die sich auf den Westen stützt, sei es in Syrien oder Iran, tut dies weder im Interesse einer sozialen Frage noch für mehr Transparenz, Demokratie, gewerkschaftlichen Freiheiten oder ähnliches. Sondern im Interesse einer Neoliberalen globalen Politik, die mit der Zerstörung ganzer Länder endet.

Ich möchte die Frage so formulieren: Welche Gesellschaft ist besser geeignet für die Entwicklung einer emanzipatorischen Politik: Libyen - oder Iran.

Christine Buchholz beschreibt, wie "In Suweida, einer bis heute verhältnismäßig ruhigen, drusisch dominierten Stadt südlich von Damaskus diesen Monat wiederholt Menschenmengen gegen korrupte Behörden, gegen die häufigen Stromausfälle , protestierten und schließlich eine Statue von Hafiz al-Assad, den Vater des heutigen Präsidenten stürzten."

Ja, das ist Syrien heute. Krieg, Demonstrationen, politische Strömungen im Inland und im Ausland. Immer müssen die jeweiligen Gouverneure in den syrischen Medien Rede und Antwort stehen wegen der schlechten Versorgungslage.

Der Krieg wird nicht gegen die Bevölkerung Syriens geführt, sondern gegen IS, al-Nusra und die anderen islamistischen Kämpfer.

Frieden und nicht Regime-Change ist das, was Syrien jetzt braucht. Erst wenn die Menschen wenigstens in Frieden leben, können sie beginnen, über die Zukunft Syriens zu bestimmen.

Zum gleichen Thema: Die Linke und Syrien - immer noch ein schwieriges Kapitel