Konferenzen der Opposition in Damaskus, 12.10.2012

Es gibt vieles, was den Blick auf die syrische Opposition erschwert und ein Verständnis ihrer verschiedenen Strömungen und Parteien fast unmöglich erscheinen lässt. Zu den wichtigsten Hindernissen gehört unsere Gewohnheit, jeden, der den "Sturz des Systems" verlangt zu unterstützen und niemals zu fragen: "Was wollen diese Strömungen eigentlich". Äusserungen solcher Oppositioneller werden niemals kritisch hinterfragt, sondern immer für bare Münze genommen.
Die Opposition gegen Assad in Syrien ist schwach ¹⁾ , in sich zerstritten ²⁾ und im Kern sunnitisch³⁾ . Das muss man ihr nicht vorwerfen; aber es sollte vielleicht einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, warum das so ist und was es bedeutet.

Ende September fanden zwei große Konferenzen verschiedener Teile der Opposition in Damaskus statt ( hier und hier ). Am 23.09. gab es eine Konferenz des "Nationalen Organisationskomitees für den demokratischen Wandel" (Sekretär: Abdel Asim) unter dem Titel "Nationale Konferenz zur Rettung Syriens" und am 26.09. eine Konferenz unter dem Titel "Konferenz der Parteien und Kräfte für einen demokratischen Wandel", unter Beteiligung der "Volksfront für Veränderung und Befreiung"(Q. Jamil, A. Haidar).

Goldener Sommer

Im Sommer des Jahres 2011 war die goldene Zeit des Tumults in Syrien. Die Demonstrationen liessen nach. Die Regierung versprach ein umfassendes Reformprogramm. Die bewaffnete Opposition war noch schwach und das Ausmass der religiös motivierten Ermordungen und Verfolgungen war noch gering. Die politische Opposition versuchte sich zu formieren – oder vielmehr: versuchte zu einer gemeinsamen Politik zu finden.

Es gab zu dieser Zeit zwei Entwicklungsstränge, die nebeneinander herliefen, ähnliche Ziele benannten und niemals zu einem Dialog fanden: Die – im wahren Sinne des Wortes - 'alte' politische Opposition, Gruppen und Personen, die schon einmal versucht hatten Änderungen in Syrien voranzubringen (und von denen viele deshalb im Gefängnis gewesen waren) und unabhängige, reformerische Kräfte aus dem System.

Die erste große öffentliche Konferenz der Opposition war das Treffen im Hotel Samiramis in Damaskus, am 27. Juni 2011. An der Konferenz nahmen ungefähr 200 unabhängige und oppositionelle Persönlichkeiten teil, die einen "dritten Weg" repräsentierten, auf der Suche nach Mitteln, Syrien zu einem pluralistischen, zivilen, demokratischen Staat werden zu lassen. Organisiert hatten die Konferenz Parlamentsabgeordnete und andere Würdenträger. Anwesend waren u.a. Michel Kilo und Luay Hussein. Der syrische Rundfunk (Scham FM) übertrug live von der Konferenz. Einige der Forderungen und Statements aus dieser Konferenz:

Luay Hussein: Dieses Treffen tritt gegen die Anwendung von Gewalt ein.
Michel Kilo: 1. sofortige Anerkennung von politischen Parteien, die sich nicht auf religiöser oder ethnischer Grundlage formieren.
2. Als vertrauenbildende Massnahme sollte der Artikel 8 der Verfassung (Vorherrschaft der Baath-Partei sofort eingefroren werden)
3. Als vertrauenbildende Massnahme sollte die Opposition die Möglichkeit haben, eine Zeitung heraus zu geben
Hinzu kommt, dass es keine Lösung durch Sicherheitsmaßnahmen geben kann. Die Freilassung aller politischen Gefangenen ist eine Voraussetzung für den "Nationalen Dialog"
Mohammad Al-Ammar: Willkürliche Verhaftungen, sollten in Banyas das Volk einschüchtern.
Mousa Hanna: Wir weisen jede ausländische Einmischung zurück.
Jalal Naufal: Ein großer Teil der syrischen Gesellschaft will mit dem Umsturz nichts zu tun haben.
http://mrzine.monthlyreview.org/2011/syria280611.html

Andere, vergleichbare Gruppen bildeteten sich in den Städten an der Küste aus. Und es gab weitere Treffen in Damaskus. Und so, wie das Treffen im Hotel Samiramis gingen auch alle weiteren Treffen letztlich ohne Ergebnis auseinander.

Beide Richtungen – die aus der Opposition kamen und die aus dem System - einte der Ruf nach einem pluralistischen, demokratischen Syrien. Und beide waren von den Vorgängen auf der Straße meilenweit entfernt.

Die Jugendliche, die gegen das System demonstrierten, die vielfach ohne Arbeit und Perspektiven waren, fühlten sich von dieser Opposition genausowenig vertreten, wie von der Regierung. Unter dem Einfluss extremer sunnitischer Prediger, die Assad hassten weil er Alawit war, nicht weil er Diktator war, wollten sie mit Molotovcocktails und Steinen, mit Straßensperren und Angriffen auf Partei- und Staastseinrichtungen das System zum Einsturz bringen.

Dialog

In seiner Rede in der Universität von Damaskus zog Assad eine Bilanz der Geschehnisse und kündigte u.a. die Organisierung eines "Nationalen Dialogs" an, an dem sich jeder sollte beteiligen können und der auf verschiedenen organisatorischen Ebenen stattfinden würde (lokal, regional, national) um festzulegen, wie die Strukturen des Staates, Gesetzgebung etc. sich verändern sollten. Der "Nationale Dialog" fand statt – aber ohne die Opposition. Zu tief war das gegenseitig Misstrauen. Die Hardliner des Systems wollten mit der Opposition nichts zu tun haben und die Opposition widerholte Gebetsmühlenartig: Erst wenn die Armee wieder in den Kasernen ist und alle politischen Gefangenen freigelassen sind, sind wir bereit zum Dialog.

Und die jungen Straßenkämpfer wollten sowieso nichts von Dialog hören, sondern folgen dem Islam.

Die Leute haben die Nase voll von Korruption, Kommunismus und autoritären Regimen. Der einzige neue Trend ist die Islamische Bewegung – die immer in Opposition (zu den Regimen) stand
http://www.syria-today.com/index.php/politics/20691-political-islam-revisited

Mit diesen Worten zitiert die syrische Zeitung "Syria-Today" einen jungen Oppositionellen. Junge Leute, arbeitslos oder unterbeschäftigt und ohne Perspektive, die sich sich in vielen Fällen an extremen religiösen Predigern orientierten: Damit entstand ein explosives Gemisch.

Das Ausland und die Opposition

Während des "Goldenen Sommer" ⁴⁾ wurden Weichen gestellt für die weitere Entwicklung. In Hama – auf der letzten großen Demonstration gegen das System - machte der amerikanische Botschafter am 08.07.2011 mit seinem Auftritt auf dem Assi-Platz deutlich, dass die USA bedingungslos auf Seiten der sunnitischen Fundamentsalopposition stehen. Keine Verhandlungen, kein Dialog – sondern Zerstörung. Bereits angelaufene Verhandlungen in Hama wurden gestört und verhindert.

Die Forderung: "Keine Verhandlungen, kein Dialog" war nicht neu. H. Clinton und europäische Minister und Präsidenten hatten sie zuvor schon geäussert. Aber sie mitten in Syrien durch den US-Botschafter vertreten zu lassen: das war eine neue Qualität. Die weitere Bewaffnung der Opposition und die Stärkung der religiösen Fundamentalisten folgten unmittelbar.

Die politische Opposition, die sich im Hotel Samiramis gezeigt hatte, blieb am Rande des Geschehens. Unwillig in offene Verhandlungen mit der Regierung einzutreten und unwillig, sich offen dem bewaffneten Aufstand anzuschließen, verharrte sie in Apathie. Russland und China versuchten händeringend, die Opposition zum Dialog mit der Regierung zu drängen – erfolglos. Ein Beispiel: Es gab eine Delegation der Gruppe „Den Staat aufbauen“, die sich im Februar 2012 mit dem stellvertretenden Chinesischen Außenminister Zhai Jun bei dessen Besuch in Damaskus traf. Zhai Jun teilte der Delegation in dem Treffen mit, dass

China den Plan von Präsident Assad für ein Referendum und die danach folgenden Parlamentswahlen als Mittel die Krise zu benden unterstützt.

Und trotz der Einwendungen der Delegation über die fehlende Glaubwürdigkeit von Assad und die fehlenden Maßnahmen beharrte Zhai Jun darauf dass

China alle Seiten drängt, sich zusammenzusetzen und einen umfassenden Reformplan und Mechanismen zu seiner Umsetzung auszuarbeiten
http://english.cntv.cn/program/china24/20120220/107772.shtml

Die russische und die chinesische Regierung haben immer wieder Delegationen der syrischen Opposition eingeladen, mit ihnen verhandelt und versucht ihnen deutlich zu machen: Es gibt nur eine Lösung: Verhandlungen. Ihr müsst mit der syrischen Regierung reden…in vielen Fällen leider erfolglos. Die NATO unterstützte mittlerweile die bewaffnete Opposition in Syrien immer weiter.

Differenzierungen

In den 15 Monaten seit der Konferenz im Hotel Samiramis ist viel geschehen. Syrien hat eine neue Verfassung – die Vorrangstellung der Baath-Partei ist gestrichen. Es gibt ein neues Wahl- und Parteiengesetz. Ausländische Beobachter – zuerst von der arabischen Liga, danach Beobachter der UN- kamen ins Land, Gefangene wurden freigelassen. Die Jugendlichen, die als Streetfighter mit Steinen, Molotovcocktails und Zwillen begonnen hatten, wurden von den Golfstaaten und der NATO zunehmend schwer bewaffnet.

Die politische Opposition hat sich weiter differenziert. Und nach wie vor gilt für Teile der Opposition der Grundsatz: "keine Gespräche, solange gekämpft wird". Währenddessen werden die Bewaffneten vom Ausland immer weiter unterstützt, ausgerüstet und zum Kampf aufgefordert.

Und es gibt Teile der Opposition, die sich im Rahmen dieser Gesetze neu konstituiert haben – die wichtigste Gruppe hiervon die "Volksfront für Veränderung und Befreiung", die sich als einzige Oppositionsgruppe an den Wahlen beteiligt hatte. ⁵⁾

Konferenzen im September

Mehr als ein Jahr nach der Konferenz im Hotel Samiramis nun also 2 Konferenzen der Opposition in Damaskus, beide gefördert, gefordert, unterstützt und begleitet von Diplomaten und Botschaftern Russlands, Chinas, des Iran und anderer Länder.

Dass es heute zwei Konferenzen sind, ist ein Zeichen dafür, dass die Brüche innerhalb der Opposition noch tiefer sind als vor einem Jahr. Vordergründig fordern alle diese politischen Oppositionellen das Selbe: Friedlicher Übergang zu einem pluralistischen demokratischen Syrien! Keine Einmischung durch das Ausland!

Die Differenzen und Probleme tauchen erst im Kleingedruckten auf. Wie ist die Haltung zur FSA? Wie ist die Haltung zum System und zum Dialog? Wie sieht die Haltung zum ausländischen Eingreifen im Detail aus?

Beide Konferenzen haben Abschlussdokumente herausgegeben, an denen die Unterschiede und Probleme ganz deutlich werden. ⁶⁾

Das Dokument der Konferenz des "Nationalen Organisationskomitees" (auf Englisch hier ) beschreibt die wichtigsten Aussagen dieses Teils der Opposition:

Sturz des Systems mit all seinen Facetten und Personen durch friedlichen Widerstand… Die Militarisierung der Revolution ist eine Gefahr - Wir betrachten die FSA als integralen Teil der Revolution. Das System ist verantwortlich für die Gefahr eines ausländischen Eingreifens.

Und Abdel Asim erklärt auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz erneut: "Die wahre Opposition ist im Lande, ob es die politischen Kräfte sind oder die bewaffnete Opposition."

.*.*.*.*.

Ganz andere Forderungen erhebt die Konferenz vom 26.09.
Die Volksfront für Veränderung und Befreiung ist die einzige Gruppe, die sich an den Wahlen im Frühjahr 2012 beteiligt hatte. Sie ist mit Abgeordneten im Parlament vertreten und hatte die Bildung einer Parteiübergreifenden Notstandsregierung gefordert. ⁷⁾

Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Roadmap erstellt, die den Weg zu einem Wandel in Syrien beschreiben soll.(Der Text auf Arabisch befindet sich hier )

Das interessante an diesem Text ist: Es wird eine Reihe von Schritten beschrieben, die erfüllt werden müssen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Es sind aber Forderungen an alle Beteiligten, nicht nur an "das Regime".

"…das Ziel ist, einen politischen und rechtlichen Prozess anzustossen und das System in ein demokratisches, pluralistisches, ziviles System umzuwandeln… auf sichere, demokratische Weise und Schritt für Schritt. Die Roadmap ist nur eine Formel, die noch mit Leben erfüllt werden muss."
http://www.kassioun.org/index.php

Vom System fordert diese Konferenz u.a.:

Ende der Waffengewalt und Einsetzen eines Waffenstillstands. Zulassung eines Fernsehsenders der Opposition, wobei „rote Linien“ vereinbart werden können, z.B. Rechtsprechung, Gewalt, Bürgerkrieg, ausländisches Eingreifen…) – oder die Öffnung des Staatsfernsehens für die Opposition. Schnelle und intensive Bearbeitung der Fälle von politischen Häftlingen und der Vermissten und besonders der zuvor internierten (Rückkehr zur Arbeit, Vermeidung der Emigration…)

Aber ebenso wird von der bewaffneten Opposition ⁸⁾ gefordert:

Aufhebung der Straßensperren und Übergabe (der Straßen) an die Syrische Armee
Unterstützung bei der Wiederherstellung der Dienstleistungen und Hilfslieferungen
Beginn eines Waffenstillstands – im Einklang mit dem Waffenstillstand der Armee oder auch einseitig
Ende jeder Aufforderung an das Ausland, einzugreifen.
Herausgabe einer Erklärung, die die Zustimmung zum Dialog mit dem Ziel, aus der Krise heraus zu finden, zum Ausdruck bringt.

Klärung

Eine Vereinigung der Opposition wird es wohl kaum geben, zu groß sind die Differenzen in den politischen Ansichten. Während die einen das Mantra: "Assad ist an allem schuld, die Armee muss von der Straße, dann ist alles gut" wiederholen, fordern die anderen dass die bewaffneten Aufständischen die Straßensperren aufheben und die Bereitschaft zum Dialog erklären sollen. Während die einen den Sturz des Systems in allen Facetten und mit allen Personen anstreben, suchen die anderen den Dialog mit eben diesem System und wollen einen allmählichen Wandel in Sicherheit. Da wird eine Einigung nicht möglich sein.

Tatsächlich geht es wohl mehr um eine politische Klärung: Wer will wirklich einen friedlichen Wandel und wer will doch – klammheimlich - , dass die FSA das System militärisch stürzt.

Eine solche politische Klärung wird von der Website der Volksfront für Veränderung und Befreiung thematisiert:

Damit wir in einen Sammlungsprozess der Opposition voranschreiten, ist eine Voraussetzung eine neue Karte der Positionen, die verschiedene Kräfte hinsichtlich des Dialogs haben, sei es auf Seiten der Opposition oder auf Seiten des Systems. Die Geschehnisse zeigen, dass eine solche Karte folgendermassen aussieht:
Es gibt die Extremisten, die keinen Dialog wollen und das auch so sagen; sie finden sich auf allen Seiten.
Es gibt diejenigen, die den Wunsch nach Dialog propagieren, aber ihn nicht realisieren wollen und auf verschiedene Weisen den Einstieg in einen Dialog verhindern. Auch sie finden sich auf allen Seiten.
Es gibt auch diejenigen, dier ernsthaft einen Dialog wollen. Und auch sie finden sich auf beiden Seiten
Die Realitäten vor Ort zeigen, dass das Interesse des Landes am Dialog erfordert, zu unterscheiden wer wirklich für den Dialog eintritt und wer nicht. Diese Unterscheidung zu treffen ist ein Erfordernis für die Kräfte, die das Land erneuern wollen, um die Hardliner im System und in der Opposition zu isolieren und sie politisch zu überwinden.
http://www.kassioun.org

Nach einem verlorenen Jahr der Apathie ist es an der Zeit, dass die Kräfte, die wirklich an einem Dialog interessiert sind, sich nicht mehr ausbremsen lassen durch die, die einen Dialog verweigern.

Anmerkungen:
1) Die syrische Opposition ist schwach und unorganisiert. Sie kann die Straße nicht kontrollieren und noch nicht einmal beeinflussen und sie ist in der Geschäftswelt nicht beliebt. Würde die Baath-Partei zur Seite treten, könnte die Opposition gewiss den Staat nicht führen.
http://gulfnews.com/opinions/columnists/the-75-year-old-smoker-who-refuses-to-quit-1.858797
2) Die Opposition hat es wieder nicht geschafft, sich zusammen zu schliessen und hat am Samstg die Verschiebung der lang erwarteten "Konferenz zur Rettung Syriens" auf unbestimmte Zeit verschoben – wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Oppositionsparteien. ... Das Nationale Kordinationskomitee spricht sich gegen die Militarisierung des Konflikts aus und erkennt gleichzeitig die FSA an. ... Wenn die syrischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren, wird dann das Nationale Koordinationskomitee in der Lage sein, die FSA zu stoppen?
http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-09/23/c_131867244.htm
3) The opposition is loath to admit it but they are effectively all Sunni. The diverse ethnic makeup of Syria makes for a complicated map of allegiances within the country. Christians, by and large, support the regime out of fear of the unknown realities of a post-Assad Syria, while the Druze are sitting in the wings, waiting to see which side will emerge victorious. The Kurds, however, secretly hope for the regime to collapse.
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/09/2011923115735281764.html
4) Goldener Sommer kann man es heute im Rückblick nennen. Damals, auf dem Treffen im Hotel Samiramis – wurde die Situation in Syrien mit der in Afghanistan verglichen!
5) Quadri Jamil von der Partei „Volkswille“ berichtet in einem Interview mit einer syrischen Zeitung über Wahlfälschungen – und darüber, dass sie eine Vielzahl von Beschwerden eingelegt haben; mit dem Ergebnis, dass in einer Reihe von Wahlbezirken die Wahlen wiederholt werden mussten.
6) Ich werde an anderer Stelle im Detail auf die Ergebnisse dieser Konferenzen eingehen
7) Q. . Jamil ist mittlerweile stellvertretender Wirtschaftsminister (Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz) und A. Haidar ist Minister für Versöhnung. Beide Minister beteiligen sich aktiv an Bemühungen zu einer Entspannung der Situation beizutragen, wo das möglich erscheint.
8) Das richtet sich natürlich nicht an die ausländischen Söldner