US-Angriff auf Syrien, 07.04.2017

Im Berliner Aufruf zu den Ostermärschen heißt es: "Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen... Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!"

Die Eskalation wurde weiter getrieben. Leider spielt der Krieg, der seit Jahren in Syrien tobt und den der US-Präsident weiter eskaliert hat in den Aufrufen zu den Friedensmärschen eine zu geringe Rolle.

Die Bremer Friedenskooperative beschränkt sich auf eine freundliche Ermahnung: Inner- und zwischenstaatliche sowie wirtschaftliche Konflikte müssen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln gelöst werden. Wir brauchen eine Politik, die eine friedliche Koexistenz der Staaten zur Grundlage hat."

Der Frankfurter Aufruf, der ein "Ende der Kriege" fordert, lässt uns ratlos. Und statt den Vormarsch der NATO an die Grenze der russischen Föderation zu thematisieren, heiß es in Hamburg: "Der Westen benutzt die Politik der russischen Regierung als Argument für die eigene Hochrüstung, statt Auswege aus der Eskalation zu suchen." Und diese Formulierung ist noch ein Kompromiss...

Im Bonner Aufruf heißt es lapidar: "Die Rüstungsindustrie boomt..." und in Braunschweig: "...Auch dieser Konflikt kann nur durch Verhandlungen unter Beachtung des Völkerrechtes beendet werden."

Augsburg und Stuttgart thematisieren die Zusammenhänge richtig: Es geht nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe.

Im Aufruf aus Augsburg heißt es: "Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist ein Produkt des Chaos und des Elends, das die Kriege im Irak und in Libyen hinterlassen haben. Dort ging es dem Westen und seinen Verbündeten unter den Golfmonarchien auch nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum, politisch unliebsame Herrscher zu beseitigen und die Länder und ihre Ressourcen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Die Heuchelei unserer Regierung zeigt sich auch darin, dass Saudi-Arabien, trotz des Krieges im Jemen, nicht etwa Sanktionen zu fürchten hat, sondern weiterhin Waffen aus Deutschland erhält."

Und im Aufruf aus Stuttgart: "Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten 'westlichen Werte', die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben."

So gibt es Licht und Schatten in den Aufrufen zu den Ostermärschen.

Seit dem Krieg gegen Libyen haben die USA und ihre Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten den Krieg gegen Syrien eskaliert. Sie haben von Demokratie gesprochen, wo es schlicht um Rohstoffe geht. Mit jeder Waffenlieferung an die Dschihadisten, mit jeder Geldspritze an die Weißhelme – von der deutschen Regierung in einem Jahr allein 7 Millionen Euro – mit Sanktionen und jedem einzelnen Schritt der USA, der Türkei, der NATO und Deutschlands gab es in Syrien mehr Zerstörung und Tod.

Die letzte Eskalation der US-Regierung ging mit den selben Worten einher, wie der Krieg gegen den Irak 2003: Wenn die UN nicht handeln, handeln wir. Der Krieg gegen Syrien ist eine Katastrophe, die nicht irgendwo weit entfernt stattfindet und ohne "unser" Zutun. Der Krieg gegen Syrien ist aktive US-Politik.

Deutschland hat von Anfang an auf den Sturz der syrischen Regierung gesetzt und sich mit Sanktionen, Spionageschiffen, Finanzhilfe für die Weißhelme und medialer Unterstützung der Dschihadisten am Krieg beteiligt.

Nicht nur wegen der aktuellen Eskalation, sondern weil NATO und Golfstaaten schon viel zu lange Krieg gegen Syrien führen muss der Widerstand gegen diesen Krieg im Zentrum der Ostermärsche stehen.