Weißhelme und der Genfer Presseklub, 25.06.2018

Der von Guy Mettan geleitete Schweizer Presseclub genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit 1997 hat er über 2000 Anlässe mit Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert.

Mitte November 2017 bat die ständige Vertretung Russlands in Genf den "Presseclub" eine Pressekonferenz zum Thema "Weißhelme" durchzuführen. Zu Wort kommen sollten dabei drei Personen: ein ehemaliger Chefredaktor des französischen Radiosenders RFI [Radio France Internationale] ; Vanessa Beeley, Tochter eines ehemaligen englischen Botschafters im Nahen Osten und Syrien-Berichterstatterin für das russische Fernsehen Russia Today (RT); sowie der Präsident einer kleinen schwedischen Nichtregierungsorganisation von Ärzten für humanitäre Ethik.

Bereits am 21. November, noch bevor die öffentliche Medien-Einladung zur Konferenz erfolgt war, bauen die Weißhelme Druck auf. Ein Tweet der Syria Civil Defence (SCD oder Syrian Campaign), der Dachorganisation der Weisshelme mit Sitz in London, fordert den Geschäftsführer des Presseklubs dazu auf, sich über diese Veranstaltung zu erklären und anzugeben, wer sie organisiere und mit welchem Ziel.

Schließlich, als der Druck weiter steigt, verbreitet der Presseclub seine Einladung am Donnerstag, 23. November. Zwei Stunden später veröffentlicht die Organisation Reporters sans Frontières Suisse (RSF) [Reporter ohne Grenzen] ein Communiqué, in dem sie ihre Distanzierung von dieser Veranstaltung erklärt (RSF ist Mitglied des Schweizer Presseclubs), da sie diese für unangemessen halte, und verlangt ganz einfach deren Annullierung. Dieses Schreiben richtete RSF an sämtliche Vorstandsmitglieder des Presseclubs und an die lokale Presse.

Damit wird die Kontroverse öffentlich und nimmt an Intensität zu.

Am 28. November findet die Pressekonferenz im geplanten Rahmen und mit etwa 60 Teilnehmern statt. Es folgt eine Pressekampagne mit dem Ergebnis: ein Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats fordert bei der Verabschiedung des kantonalen Budgets 2018 eine Änderung, um die Subventionen des Schweizer Presseclubs (100.000 Franken) zu annullieren. Sein Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

Hunderttausend Franken Strafe für die Veröffentlichung kritischer Stimmen zu den Weißhelmen – das ist bitter. Zum Glück gibt es ein Happy End. Nach verschiedenen Gesprächen gelingt es dem Presseklub, die Entscheidung des Kantonsrates rückgängig zu machen, mit 49 zu 17 Stimmen bei etwa 30 Enthaltungen.

Eine besonders traurige Figur in diesem Spiel machen die "Reporter ohne Grenzen", die den Rücktritt aus dem Schweizer Presseclub mit sofortiger Wirkung erklären. Für die Zeitung "Le Temps" die Gelegenheit zu titeln: "Erste Rücktritte aus dem Schweizer Presseclub".

Weitere - folgen nicht.