Russland rote Linie: Kein zweites Libyen, 02.10.2015

Wir sind gegen Krieg, weil Menschen getötet und verstümmelt werden, unschuldige und schuldige. Weil der Reichtum einer Gesellschaft zerstört wird und aus blühenden Landschaften Wüsten werden.

So wie der Irak, Libyen, Jemen, Gaza und andere Länder wird auch Syrien heute in einem Krieg zerstört, der von außen ins Land hinein getragen wird. Auch wenn an vielen Stellen Syrer gegen Syrer kämpfen – ohne die Intervention des Auslands hätte es diesen Krieg nie gegeben. Der "Regime Change" wurde von den USA nicht erst seit 2011 verfochten, sondern schon sehr viel früher.

So wie in Libyen wollte man auch in Syrien versuchen, in einer militärischen Lösung die Islamisten an die Macht zu bomben. Die Flugverbotszone als Mittel der Wahl war schon fest eingeplant und scheiterte nur am Widerstand Russlands und Chinas im UN Sicherheitsrat.

Eine politische Lösung in Syrien braucht viele schwierige Kompromisse und lokale Vereinbarungen. Dies kann nur geschehen, wenn IS, al-Nusra und wie sie alle heißen, zurückgedrängt werden. Syrien hat das Recht, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten.

Politische Lösung

In den letzten Monaten versuchte die russische Regierung erneut, eine Verhandlungslösung zu fördern – erfolglos. Insbesondere die Diktatoren der Golfstaaten wollten nicht weniger als den Zusammenbruch Syriens. Und die türkische Regierung nutzt den Konflikt noch, um Krieg im eigenen Land gegen die kurdische Autonomie und linke Organisationen zu führen. Während NATO und Golfstaaten hemmungslos den Krieg gegen Syrien angefeuert haben, hat die russische Regierung Syrien nur zurückhaltend unterstützt.

Von Anfang an, d.h. seit 2012 hatte die russische Regierung versucht, eine politische Lösung zu erreichen - erfolglos.

Die Versuche, gemeinsam mit der chinesischen Regierung die syrische politische Opposition zu Verhandlungen mit der Regierung zu bewegen – gescheitert. Konferenzen der Opposition in Damaskus – unter der Ägide und mit Garantieversprechen der russischen und chinesischen Regierung – folgenlos. Einige Erfolge wurden bei den Verhandlungen zu "Moskau 2" erreicht – sie verliefen aber letzten Endes im Sande.

Wenn eine Partei wie "Den Staat Aufbauen" sich nicht an Verhandlungen beteiligen mochte, solange ihr Vorsitzender im Gefängnis saß (Louay Hussein war zu dieser Zeit unter dubiosen Umständen verhaftet; er hat mittlerweile das Land verlassen), mag man das verstehen. Dass aber alle Bemühungen der russischen (und chinesischen) Regierung zu einer politischen Lösung zu kommen scheiterten, hat einen anderen Grund.

Ob beim Versuch des US-Botschafters in Syrien, eine friedliche Lösung der Konflikte in Hama zu verhindern (im Sommer 2011), oder dem Versuch nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone zu erreichten um die syrische Armee zu vernichten, ob bei der Beobachtermission der arabischen Liga oder der UN: NATO und Golfstaaten haben gezielt eine militärische Lösung angestrebt.

Rote Linie – kein zweites Libyen

Nun reiht sich auch Russland in die Reihe der Länder ein, die Syrien bombardieren.
Womöglich wichtiger als die militärische ist die politische Bedeutung der russischen Luftangriffe. Die russische Regierung sagt klar und deutlich: Die syrische Regierung wird nicht fallen. Assad ist der legitime Präsident Syriens. Der syrische Staat wird nicht dem Beispiel Libyens folgen – gewöhnt euch daran!

Die rote Line Russlands: Syrien wird nicht ein zweites Libyen – dient der Stabilisierung des Landes und ist damit ein positiver Schritt. Eine politische Lösung gibt es nur mit der syrischen Regierung. Das ist übrigens eine Binsenweisheit – und nur die Propagandisten des Krieges wollen uns vom Gegenteil überzeugen.

Noch mehr Bomben

Man mag bezweifeln, dass noch mehr Bomben und noch mehr Tote in Syrien endlich Frieden bringen – vielleicht zu recht.

Seit dem Angriff auf Libyen 2011 und der Drohung, genauso in Syrien zu verfahren, mit den Sanktionen und dem nie endenden Zustrom von Kämpfern, Waffen, Geld und logistischer Unterstützung für die in- und ausländischen Dschihadisten jeglicher Couleur haben NATO und Golfstaaten den Krieg gegen Syrien gefördert. Dies geschah nicht nur ohne jeden Widerstand, sondern zum Teil sogar unter dem Beifall der sogenannten Zivilgesellschaft.

Keine Einbahnstraße

Gerade wer glaubt, dass noch mehr Bomben nicht das richtige Mittel sind, um die komplexe Situation in Syrien zu stabilisieren sollte einige einfache Dinge deutlich machen:

Eine politische Lösung ist keine Einbahnstraße. Die Vorstellung, die syrische Regierung (oder "Assad") müsste zurücktreten, irgendjemand würde die Macht übernehmen und alles wäre gut ist absurd. Dies dient nur der gezielten Zerstörung Syriens. Nicht nur die Regierung – auch die politische Opposition muss Kompromisse schließen.

Eine politische Lösung kann es nur zwischen den syrischen Beteiligten geben. Es versteht sich von selbst, dass die syrische Regierung der entscheidende Teil der Lösung ist. Es kann nicht sein, dass eine Regierung vom Ausland eigesetzt wird. ("Assad muss zurücktreten")

Syrien hat das Recht, sich gegen die Angriffe von IS, al-Nusra und wie sie alle heißen zu verteidigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten.