Skandal: Ein bisschen Frieden, 03.04.2018

Ostermärsche haben eine lange Tradition und ihre Rituale. Übers Jahr werden die Aufrufe debattiert, veröffentlicht, mobilisiert. Dann heißt es vielleicht wie in Fulda: "... wir wollen, dass Deutschland sich für Entspannung und friedliche Konfliktlösung engagiert, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo und auch selbst abrüstet!" Und wer wollte da Nein sagen.

Gelegentlich stehen lokale Themen im Vordergrund der Aufrufe, dagegen ist nichts zu sagen. Aber zu dem "Act Locally" gehört eigentlich auch das "Think Globally". Und wir müssen noch nicht einmal global denken. Fragen wir, was ist die Rolle Deutschlands in den real existierenden Kriegen? Was ist die Rolle Deutschlands in Syrien?

In einem dem blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte ist Deutschland unmittelbar involviert. Mit den Sanktionen, die Syrien erdrücken, mit der politischen und medialen Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien. Und mit ihrer militärischen Unterstützung im Rahmen der NATO.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Politik vieler Organisatoren der Ostermärsche. 40 Aufrufe zu den Ostermärschen (Stand vom 28.03.) veröffentlichte die Friedesnkooperative. 17 von ihnen erwähnten Syrien nicht mit einem Wort.

Aber dann bleiben doch noch 23, sollte man meinen. Das ist nicht schlecht.

Ja, aber von diesen 23 erwähnen 10 nicht den Krieg gegen Syrien, sondern nur die kleine Facette des Kampfes um Afrin. Die Jahre des Krieges um Syrien insgesamt bleiben außen vor.

Dann gibt es immerhin noch 13 Aufrufe, die sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzen - aber sechs davon nur in der abstraktesten Form.

Die Bundesregierung ist durch die Entsendung von Soldaten an vielen Kriegen direkt beteiligt, heißt es da oder die Aufrufe sprechen davon, dass Krieg, Terror und Militärinterventionen in Syrien, Libyen… zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt haben.

"Opfer und Zerstörungen in den betroffenen Ländern" -alles richtig, aber doch etwas dünne angesichts der Realität des Krieges gegen Syrien.

So bleiben sieben von 40 Aufrufen in denen Dinge stehen wie "Statt den Friedensprozess in Syrien zu befördern fahren die USA und Israel völkerrechtswidrige Angriffe." Oder "Nach wie vor trägt die Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen durch Nato-Staaten, insbesondere die USA, und ihre regionalen Verbündeten maßgeblich zur Fortsetzung des Krieges in Syrien bei." Oder die von Saudi-Arabien und der EU als unmittelbarer oder mittelbarer Kriegspartei sprechen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen thematisieren die Aufrufe nicht die Sanktionen gegenüber Syrien, die zum Regime-Change führen sollen und die Bevölkerung zusätzlich zum Krieg verarmen lassen.

Großer Dank gebührt den Organisatoren des Berliner Ostermarschs. Sie ließen eine Botschaft der Journalistin Karin Leukefeld aus Homs verlesen:

"Hier in Syrien hat das achte Kriegsjahr begonnen. Mit landesweiten Waffenstillständen und dem Niederlegen der Waffen haben die Syrer schon lange gezeigt, dass sie Frieden wollen. Niemand weiß so gut wie sie, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben.
Doch regionale und internationale Mächte wollen ihre Interessen durchsetzen. Israel und die Türkei wollen Teile Syriens kontrollieren. Die Gebiete östlich des Euphrat wo es Öl und Gas, Wasser und Weizen gibt hat die US-Armee besetzt. Mindestens 18 Militärbasen und –Flughäfen wurden von den USA errichtet. Sie alle verstoßen mit ihrer Einmischung gegen das Völkerrecht und wollen sich Zugang und Zugriff auf den souveränen Staat Syrien verschaffen… Die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Einmischungen müssen aufhören, Dialog ist nötig. Deutschland muss auf Syrien zugehen, die Botschaft wieder öffnen und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden."