Wahlen in Syrien

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23.05.2014

Lange war ausser den Werbespots im Fernsehen nichts zu hören über den Kandidaten Maher Hajjar. Nun führte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ein Interview mit ihm.
Im Interview vertrat er die Ansicht, dass eine hohe Wahlbeteiligung das Blutvergießen verringern würde.
"Alle Syrer haben die Folgen dieses Krieges zu tragen, deshalb werden sie zu den Wahlurnen gehen und sagen: Genug der Vorurteile und der Brutalitäten und des Blutvergießens...".
Zum Ergebnis der Wahlen sagte er: "Alles ist möglich... Meine Möglichkeit, die Wahlen zu gewinnen, hängt davon ab, ob ich die Syrer fü mein Programm und meine Vision gewinnen kann".

Hajjar trat 1984 der syrischen kommunistischen Partei bei. Nach ihrer Spaltung folgt er Qadri Jamil. Er ist aber nicht mehr Mitglied der Partei Volkswille, die auch seine Kandidatur ablehnt.

22.05.2014

Auch das gehört in's Bild: Weit mehr als ein Jahr war das Zentralgefängnis in Aleppo von Aufständischen belagert. Vor einem Jahr sagte ich: Wenn es der Armee gelingt, die Belagerung zu durchbrechen, ist es wirklich ein deutliches Zeichen, dass die militärische Situation sich gewendet hat. Noch vor einigen Wochen warnte die Regierung vor einer humanitären Katastrophe, weil das Gefängnis nicht mehr ausreichend versorgt werden konnte.


In den letzten Wochen deutete sich der Erfolg der Armee an - jetzt hat die syrische Armee die Belagerung durchbochen, das Fernsehen brachte erste Bilder. Übrigens war dieser Bericht der erste, in dem man einen - vermutlich - Kriegsinvaliden im Rollstuhl sehen konnte.

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Im Rahmen des Wahlkampfs erscheinen häufig ganz interessante Berichte in den syrischen Medien - in einer beispiellosen Offenheit. Interviews mit oppositionellen Politikern ermöglichen fast so etwas wie eine Debatte.
Allein in der Zeitung Al-Watan – einer der prominentesten Zeitungen Syriens - erschienen innerhalb von Tagen ein Bericht über Korruptionsfälle, das Interview mit dem Kandidaten al-Nouri ("neben denen, die für die Wahlen in den Strassen demonstrieren, gibt es die schweigende Mehrheit"), ein Interview mit dem Sekretär der nationalen Koordinationskomitees und ein Interview mit einem Vertreter der Gruppe "Den Staat aufbauen". Diese Gruppe (der Vorsitzende ist Louay Hussein) boykottiert die Wahlen. Es folgt eine Zusammenfassung des Beitrags.

Der herausragende Grund für ihren Boykott ist, dass mehr als die Hälfte der Syrer nicht daran teilnehmen könnten; darüber hinaus würden die Grundlagen der Wahlen nicht dazu führen, dass es zu einer wirklichen demokratischen Entwicklung kommt.

Nach wie vor gäbe es Verhaftungen im Lande, was viele Menschen von einer politischen Betätigung abhält – die gleiche Situation herrsche auch in den Gebieten unter Herrschaft der Bewaffneten.

Die Menschen würden den Präsidenten wählen, um Sicherheit und Brot zu erhalten – aber beides würde nicht erreicht.

Die Gruppe befürchtet von den Wahlen eine Vertiefung der Spaltung des Landes. Die Wahlen wurden von der Regierung angesetzt, um zu zeigen, dass die Krise beendet sei und die Regierung gewonnen habe. Tatsächlich bestehe die Gefahr, dass die Spaltung des Landes befestigt würde. Das Land könnte in zwei oder drei Teile zerfallen, das "neue Syrien" wäre dann der Teil unter Herrschaft der Regierung.

Positiv wertete die Gruppe einige Schritte der Regierung während der Krise; die Reformen, die der Präsident formuliert hatte und vor allem das 5-Punkte-Papier, das die Verhandlungsdelegation in Genf vorgelegt hatte. Leider wurden diese Vorschläge von der Regierung nicht weiter verfolgt.

(…)Der stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe eröffnete, dass die Gruppe sich seit einiger Zeit mit anderen Teilen der inner-syrischen und sogar der ausländischen Opposition trifft.

Die Opposition teilt sich in 2 Gruppen, aber nicht an der Frage inner-syrisch oder ausländisch. Es gibt Teile, die zu einer friedlichen Lösung aufrufen und andere, die bewaffnet kämpfen und die Zerschlagung des Landes wollen.

Er bekräftigte, dass seine Gruppe an einer grundlegenden Lösung von Innen arbeite. Sie hätten kein Problem mit Repräsentanten und Personen, sondern mit dem Rahmen der Verfassung, auf die sich die Regierung stützt. Sie fordern eine Gewaltenteilung.

21.05.2014

Hinweis des Innenministeriums: Demonstrationen zur Unterstützung eines der Kandidaten müssen angemeldet sein und müssen die gegebenen Vorschriften beachten. Die gilt selbstverständlich für alle Kandidaten in gleicher Weise.
Ergänzung eines Sprechers einer juristischen Fakultät: Selbstverständlich haben alle Kandidaten in gleicher Weise das Recht, in Demonstrationen ihren Wahlkampf zu verbreiten.

Fragt sich, wie hier die Demonstrationen zur Feier der Wahlen - die üblicherweise auch immer Demonstrationen für einen Kandidaten sind - eingeordnet werden.

20.05.2014

Al-Nouri steht im Moment viel mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit als sein Konkurrent Hajjar. Al-Nouri gibt eine Vielzahl von Interviews und war gerade wieder in den Fernsehnachrichten.
Während er bisher immer als 'Einzelkämpfer' gezeigt wurde, sah man jetzt zum ersten Mal eine Gruppe seiner Unterstützer: junge Leute alle, die seinen Wahlkampf unterstützen.
H. al-Nouri gab ein weiteres Interview der Zeitung Al-Watan (arabisch, siehe Hinweis weiter unten).
Darin erklärte er unter anderem, er sei mit Louay Hussein (dem Repräsentanten der Strömung 'Den Staat aufbauen') befreundet(...); er selbst repräsentiere aber eine andere Richtung, den 'Dritten Weg', wie es manchmal genannt werde.(...)
Was man heute auf den Strassen an Feiern sehe (der bevorstehenden Wahlen) repräsentiere einen Teil der Gesellschaft. Es gibt aber andere Teile der Gesellschaft, die hier dabei nicht repräsentiert seien, eine "schweigende Mehrheit", die politisch nicht in Erscheinung trete.
Er habe bei der Formulierung seines Wahlprogramms diese Teile der Gesellschaft in den Vordergrund gstellt.

19.05.2014

Die Wahlbeteiligung wird wohl ein entscheidender Masstab sein bei der Betrachtung der Ergebnisse.
Im Fernsehen sah man wie in Damaskus junge Leute Flugblätter mit dem Aufruf zur Wahl zu gehen verteilen. "Syrien brauche alle ehrlichen Stimmen bei der Wahl" erklärte der Parlamentssprecher und er fügte hinzu, die Medien sollten allen Kandidaten die gleichen Möglichkeiten geben, ihr Programm vorzustellen.
Und gerade im Fernsehen erneut eine Diskussion mit dem Thema, alle Bürger sollten ihr Recht ausüben und den Präsidenten wählen.

Auch Al-Watan bringt ein Interview mit Hasan al-Nouri. Der gesamte Text befindet sich hier(auf arabisch)

Interessante Auszüge aus einem Interview mit dem Kandidaten Al-Nouri gibt es auf SANA(auf englisch):

Darin erklärt er u.a. dass er 40 stimmen von Abgeordneten des Parlaments erhalten hatte (35 Stimmen waren Voraussetzung für die Anerkennung der Kandidatur). Er erklärte, er stimme in vielem mit der gegenwärtigen Führung Syriens überein, u.a. was die Einmischung regionaler und globaler Kräfte in die syrische Krise betrifft; er widerspricht aber hinsichtlich der Ursachen der Krise: Der Ausgangspunkt seien berechtigte öffentliche Forderungen gewesen.

Die Handhabung der Krise durch die Regierung sein einer der Gründe für seine Kandidatur gewesen. In den Jahren davor waren Fälle einer unfähigen Verwaltung und Korruption deutlich geworden, die eine umfassende Umgestaltung erfordern. Er kritisierte das Programm für Transparenz und Verantwortlichkeit und die Kriterien zur Auswahl der Führung der Verwaltung.

Bisher hatte er 28 Interviews gegeben und begonnen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Er wird in den kommenden Tagen die Provinzen besuchen.

18.05.2014

Ein Sprecher der Partei "Volkswille" erklärte, dass die "Volksfront für Erneuerung und Befreiung" keine Partei in den anstehenden Wahlen ergreifen werde, weder durch einen Kandidaten noch durch Teilnahme an der Abstimmung.

Sie befürchte, dass ein einseitiges Ergebnis der Wahlen die Spaltung zwischen den Syrern vertiefen könnte, unter Hinweis auf die Regierung der ausländischen Opposition.
Dagegen rief die Organisation der Partei in Tartus dazu auf, in den Wahlen für Baschar al-Assad zu stimmen.

Zuvor schon hatte Ali Haidar, Minister für Versöhnung erklärt, dass sich seine Partei aus der Volksfront zurückgezogen hätte und zur Wahl von Baschar al-Assad aufrufe.

Die Strömung "Den Staat aufbauen" rief in einer Erklärung zum Boykott der Wahlen auf.

16.05.2014

Als Maher Hajjar, der aus einer syrischen kommunistischen PArtei hervorging, seine Kandidatur erklärte, erschien in der syrischen Zeitung Al-Watan (vom 30.04.2014) ein Bericht, der ihn näher darstellte. Darin hieß es u.a.:
Der Kandidat zur Präsidentschaftswahl Maher Abd Al-Hafiz Hajjar erklärte gestern, dass er Übereinkünfte zwischen allen politischen Kräften Syriens anstrebe um einen politischen Gründungskongress zu bilden der den Weg ebnen soll um zu einer Regierung der Nationalen Einheit zu kommen... . Weiterhin erklärte er, dass diese Regierung Minister und Vertreter aller Kräfte der syrischen Opposition enthalten würde...
Was das Schicksal der Syrer angeht, die Waffen tragen, ob für oder gegen den Staat: ihr Schicksal ist die Versöhnung und Toleranz – aber dies benötigt Zeit...Er beklagte die Störungen und Drohungen von Seiten einiger syrischer Persönlichkeiten und sagte, er verstehe die fehlende Unterstützung für seine Wahlkampagne – sowohl von Seiten der Opposition wie der Unterstützer der Regierung. Seine Kampagne sei in den Anfängen und erscheine dunkel und unwirklich und unterwerfe sich keiner Gewohnheit und keiner Logik. Aber unterwerfen sich denn die Geschehnisse in Syrien irgendeiner Gewohnheit oder der Logik?
Maher Hajjar auf Facebook

Und hier noch ein ganz interessantes Interview - leider sehr kurz - mit Hassan al-Nouri auf CCTV in Englisch.

15.05.2014

Vor zwei Wochen (am 02. Mai) schrieb ich:
Wenn diese Wahl mehr sein soll als ein Plebiszit mit feststehendem Ausgang, heißt das für mich u.a.:
- Es muss Bewerber geben, die auch etwas zu sagen haben
- Die Bewerber müssen es auch sagen können, d.h. sie müssen auch Sendezeit bzw. Platz in den Medien haben
- Die Wahlen selbst sollten einigermaßen nachvollziehbar sein.

Die ersten beiden Punkte sind schon mehr als erfüllt. Interviews im Fernsehen, Berichte in den Zeitungen, Werbespots und Plakate: Da fehlt nichts.

Ein kritischer Punkt ist allerdings nach wie vor, dass viele Kundgebungen stattfinden zur Unterstützung der Wahlen, die aber zugleich Kundgebungen zur Unterstützung eines Kandidaten sind. Organisiert werden solche Kundgebungen von Verbänden, Institutionen und Parteien und ihren Anhängern, die nun mal den einen Kandidaten unterstützen. Da warte ich immer noch darauf, wenigstens einmal Plakate eines anderen Kandidaten bei solchen Gelegenheiten zu sehen.

14.05.2014

SANA und die syrischen Medien berichten immer wieder über Aktionen zur Unterstützung der Armee und der Wahlen.
Dabei wird durchaus eine gewisse Neutralität gewahrt: Unterstützung der Wahlen, nicht eines besonderen Kandidaten. Die Aktionen selbst sind aber immer auch Aktionen zur Unterstützung des Kandidaten Assad.

Parteien und Würdenträger sprechen sich für den Kandidaten Assad aus. Nur in einem Fall gab es eine Partei die sich möglicherweise für einen der anderen Kandidaten aussprechen wird

Bin gespannt, ob auch einmal eine Demonstration zur Unterstützung eines der anderen Kandidaten stattfinden wird.

13.05.2014
Maher Hajjar, der aus einer syrischen kommunistischen PArtei hervorging und 2012 als unabhängiger Kandidat aus Aleppo in das syrische Parlament gewält wurde, tritt für ein säkulares Syrien ein und dafür, den Reichtum umzuverteilen und die Armut zu bekämpfen. Übrigens läuft bei seinen Fernsehspots eine arabisierte Version der Internationale.
Es ist interessant, die tatsächlich unterschiedlichen Wahlprogramme zu sehen. Selbst wenn das Ergebnis der Wahlen keine Überraschung darstellen wird: die Darstellung und Diskussion der unterschiedlichen Plattformen ist wichtig. Es zählt nicht einfach die 'Nationale Einheit'.

11.05.2014
Mit dem Beginn des Wahlkampfs traten zumindest in Damaskus Wahlplakate aller drei Kandidaten in Erscheinung.
al-Nouri tritt für die Bekämpfung der Korruption auf; er scheint von Wirtschaftsverbänden unterstützt zu werden und fordert u.a. mehr freie Marktwirtschaft.

01.05.2014
Die erste Überraschung in der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen in Syrien war die Selbstverständlichkeit, mit der eine Vielzahl von Bewerbern ihre Kandidatur anmeldete.
Nun erklärt die syrische Regierung sogar, dass sie sich allen Bewerbern gegenüber neutral verhalten würde.
Das muss noch mit klarem Inhalt gefüllt werden, ist aber bereits ein Erfolg; zeigt es doch, dass die Idee, es ist auch ein Präsident möglich, der nicht Assad heisst.

Wahl des syrischen Präsidenten: 03.Juni 2014