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Wahlen in Syrien

Aktuelle Beiträge

27.05.2014

Stimmzettel In den Auslandsvertretungen Syriens beginnt am Donnerstag, 28.05.2014 die Wahl zum Präsidenten - d.h. ausser in jenen Staaten, die die Abstimmung verboten haben. Dazu gehören selbstverständlich Frankreich, Deutschland und seit heute auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hatten sich bis zu 30.000 Syrer für die Wahl registrieren lassen.
Der Stimmzettel zeigt die drei Kandidaten - mit dem Amtsinhaber in der Mitte.

60 Prozent von 14 Millionen Wahlberechtigten hatten sich 2012 an der Abstimmung über die Verfassung beteiligt, das sind mehr als 8 Millionen Stimmen. Eine dreiviertel Million hatte mit 'Nein' gestimmt.
Dies heute auch nur annähernd zu erreichen dürfte schwer werden.

26.05.2014

Maher Hajjar hat nun auch sein Interview in Al-Watan erhalten. Maher Hajjar vertritt die klassische Linke in Syrien.
Hier einige kurze Auszüge aus dem Interview

Frage von Al-Watan: Der Kandidat Maher Hajjar, ist er Sozialist, Liberaler oder sieht er sich in der politischen Mitte?

Hajjar im Interview mit Al-Watan?Antwort: Sozialist – das ist nur ein Konstrukt in unserem Kopf, und ich meine, dass dieser Begriff alle positive Bedeutungen verloren hat und nur noch negative behält.
Was wir brauchen, ist wirkliche gesellschaftliche Gerechtigkeit. Das ist nicht losgelöst vom eingeschlagenen politischen Weg, im Gegenteil. Es ist die Anwendung auf die konkrete Lage.
Wenn ich sage, dass der Begriff Sozialist alle positive Bedeutung verloren hat, ist das im wissenschaftlichen Sinne ein bisschen verkürzt. Wir folgen dem nicht nach. Wir brauchen eine neue Art des politischen Denkens und eine neue Art, uns mit der konkreten Situation auseinanderzusetzten. Und ich bin ein Linker, ohne jeden Vorbehalt.

Frage von Al-Watan: Unterstützen Sie die Hisbollah?

Antwort: Gewiss. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt des Widerstandes, und das rühme ich.

Frage von Al-Watan: In ihrem Programm rufen Sie zum Sturz des Regierungssystems der Golfstaaten auf. Warum?

Antwort: Ich rufe nicht zum Umsturz auf, sondern vielmehr zu einer Revolution gegen die Regierung, denn man kämpft nicht gegen Personen, sondern gegen ein System. Dieses System ist seit Jahrzehnten außerhalb der Geschichte der Region. Es hat den Menschen im Land und in der Region nichts gebracht.

…Jedes Jahr suchen 250.ooo Menschen mehr nach Arbeit. Werden wir eine Lösung für dieses Problem finden oder wird die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen?

Frage von Al-Watan: Entschuldigen Sie, aber Sie haben gerade gesagt, dass Syrien sich im Krieg befindet.

Antwort: Richtig, ich möchte das gern an einem Beispiel klar machen. In Aleppo wurden Hunderte von Geschäften zerstört, private und staatliche; der größte Teil aber waren private. Die Regierung sollte einen Plan aufstellen, im Parlament verabschieden und öffentlich verbreiten, in dem diejenigen, die ihre Geschäfte verloren haben sie wieder aufbauen…

...Hajjar betonte, dass er nie irgendeinen Druck von Seiten der Regierung verspürt habe, weder in seiner Kampagne noch in der Vorbereitung seiner Kandidatur.

25.05.2014

Al-Watan: Ein Sprecher der oppositionellen "Front für Veränderung und Befreiung", erklärte u.a. , dass die Verfassung die Durchführung der Wahl des Präsidenten zum gegebenen Termin nicht verlangt, weil fast die Hälfte der Bevölkerung im Ausland sei oder in den umkämpften Gebieten lebe und deshalb nicht an den Wahlen teilnehmen könne.

Abstimmung vertreibt Terroristen?Ebenso gäbe es militärische Aktivitäten und Prozesse der Versöhnung in einer Reihe von Gouvernements. Seiner Meinung nach sei es das beste, die Wahlen zu verschieben, bis ein Mindestmaß an Einheit des Landes erreicht sei.(…)

Er erklärte, dass er der verbreiteten Meinung, die Wahlen würden den Terrorismus beenden und das Land aus der Krise herausführen, nicht zustimme.

Noch immer scheint es keine organisierte Unterstützung für die beiden Kandidaten al-Nuri und Hajjar zu geben, zumindest soweit es aus den Medien zu ersehen ist. Alle öffentliche Unterstützung geht an den Kandidaten Assad.
Im kleinen Kreis sucht al-Nouri Unterstützung bei oppositionellen Parteien; über die Kampagne von Hajjar ist kaum etwas zu hören.

Der Kandidat al-Nouri hatte auch ein Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer - sie war aber bereits auf einen anderen Kandidaten festgelegt.
Mittlerweile erklärte er in einem weiteren Interview, wie es eigentlich zu seiner Kandidatur gekommen war. Ein westlicher Journalist hatte ihn in Warschau im Dezember 2013 herausgefordert und gefragt, ob er sich denn trauen würde, als Kandidat anzutreten, wie SANA berichtet.

Er nahm die Herausforderung an - und schaffte es, die 35 nötigen Unterstützer im Parlament zu finden.

Das dürfte nicht zu schwer gewesen sein: Die Verfassung verlangt mehrere Kandidaten. Hätte es nur einen Kandidaten gegeben, wäre laut Verfassung eine Verschiebung der Wahl und die Suche nach weiteren Kaandidaten nötig gewesen.

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