Wahlen in Syrien

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01.06.2014

Ende
Montag um 07 Uhr früh ist der Wahlkampf zu Ende, 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale.
Zumindest die Vorstellung der Kandidaten in den Medien war ässerst interessant.

Ausgewiesen
Der Libanesische Innenminister macht ernst: nach den ersten Aufrufen, die Syrer, die an der Wahl in der syrischen Botschaft teilgenommen haben, aus dem Libanon auszuweisen, erfolgt jetzt der erste Schritt: Allen Flüchtlingen aus Syren, die jetzt nach Syrien einreisen, wird von den libanesischen Behörden die Wiedereinreise unteragt! Tatsächlich gibt es sehr viele Syrer, die aus welchen Gründen auch immer, zwischen den beiden Ländern pendeln...
Die Wahlbeteiligung war ein herber Schlag für das Future Movement und die Freunde der USA. Jetzt wollen sie es den Wählern heimzahlen.

Wahl-Boykott?
Wieder einmal das Thema Wahl-Boykott: Al-Watan berichtet über ein Interview, das die saudische Zeitung "Naher Osten" mit Qadri Jamil, dem früheren stellvertretenden Minister für Wirtschaft und Verbraucherschutz führte. Qadri Jamil beharrt auf dem Boykott der Präsidentschaftswahlen.

Seiner Meinung nach würden die Wahlen nicht zu einer Veränderung der gegenwärtigen Situation in Syrien führen. In einem Interview mit der saudischen Zeitung "Naher Osten" sagte Jamil, dass die Situation nicht geeignet sei, um umfassende und pluralistische Präsidentschaftswahlen durchzuführen, weil jede Wahl unter dem Vorbehalt einer politischen Lösung stünde, wie sie mit den Verhandlungen in Genf begann. Die anstehende Wahl würde das nicht berücksichtigen. Seine Haltung unterscheide sich von der der Opposition im Ausland, die keine Wahlen wolle, weil sie das System nicht anerkenne, sondern es stürzen wolle.

Er verneinte, dass Russland eine änderung ihrer Haltung verlangt habe: 'Wir haben davon in den Medien gelesen, aber Russland hat nichts Derartiges mit uns besprochen. Russland mischt sich da nicht ein und unterscheidet sich damit vom Westen. Für Russland sind die Wahlen eine innere Angelegenheit Syriens.'

Er verwahrte sich gegen die Ansicht des Westens, der die Wahlen verspotte.

30.05.2014

Ergebnis der Wahl in den Botschaften wird noch nicht veröffentlicht
Die Wahlkommission hat die Stimmausählung der Wahl in den Botschaften im Ausland abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aber nicht im voraus bekanntgegeben, sondern erst im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Wahl in Syrien.
Die ausländischen Wahlbeobachter werden jedes beliebige Wahllokal besuchen können.

Der syrische informationsminister im Interview mit al-Manar
Im Interview erklärt Omran al-Zoubi, die Präsidentschaftswahlen zeigen, dass das Ende der Krise in Sicht ist, auch wenn die USA, Europa und die Golfstaaten die Krise verlängern wollen.
Er betonte, dass die Staatsinstitutionen nicht an den Kampagnen der Kandidaten beteiligt sind und dass die Medien alle Kandidaten gleich behandeln. Der Staat arbeite hart daran, die Wahlen frei von irgendwelchen Manipulationen zu halten und sie auf ausgesprochen transparente, faire und demokratische Weise durchzuführen.
200 verschiedene Medienunternehmen arbeiten in Syrien und 70 TV-Stationen sind kürzlich hinzugekommen, treffen die Kandidaten und sprechen mit den Menschen auf der Strasse.

Wir hoffen, dass das Ende der Krise in Sicht ist; allerdings ist es nicht das erste Mal, dass dieses Ende angekündigt wird. Das erste Mal wurde es im Sommer 2011 mit der Veröffentlichung des Reformprogramms angekündigt. Und die neuen Waffenlieferungen der USA und die Bemühungen Großbritanniens, eine neue Resolution im UN-sicherheitsrat zur Abstimmung zu stellen, deuten nicht auf ein Ende ihrer Anstrengungen hin.
Und wirklich: die Situation der Medien heute ist völlig anders als vor drei Jahren. Al-Mayadeen berichtet fast stündlich live aus Syrien.

Neue Waffen in Aleppo eingesetzt
Al-Mayadeen berichtet, dass bei den gestrigen Angriffen auf Aleppo offenbar neue, noch zerstörerischere Waffen eingesetzt wurden. So sieht die Antwort des Westens auf die Abstimmung der Syrer im Libanon aus:

30.05.2014

Interview mit Maher Hajjar im Fernsehen
Der Kandidat zur Präsidentschaftswahl Maher Hajjar wird ausführlich vorgestellt. Sein Werdegang führte ihn durch verschiedene linke Parteien und Bündnisse. Bei den Wahlen 2007 wurde er nicht gewählt und legte Beschwerde ein. 2012 wurde er in das syrische Parlament gewält - als Unabhängiger, erhielt er das zweitbeste Ergebnis eines Abgeordneten im Parlament.

Gefragt zu seiner Einschätzung der Wahlen: Alle reden im Namen des syrischen Volkes: das Ausland und alle Parteien im Lande behaupten, sie vertreten den Willen der Syrer - Jetzt werden die Syrer selbst im eigenen Namen sprechen.

Sein Programm setzt sich präzise mit den Einflussfaktoren der Krise auseinander. Auf internationaler Ebene (global und regional) und mit den Problemen innerhalb Syriens, d.h. vor allem die Entwicklung der Wirtschaft.

Sie sprechen u.a. über die Rückkehr der Flüchtlinge und wie sie ermöglicht werden kann

Und diskutieren über ein Tabu: Die Frage, ob es eine religiöse Partei in Syrien geben sollte!

Sein Thema ist auch der Umsturz der Monarchien in den arabischen Ländern. Auf Rückfrage durch die Moderatorin sagt er nur: Das steht ja sogar im Programm der Baath-Partei.

Er tritt ein für ein Mehr an Rechten und echte Rechte und eine bessere Zukunft...und kritisiert die Wirtschaftspolitik, die nach dem Jahr 2000 geführt wurde und vom IWF beeinflusst wurde.
Und äussert klare Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die die 'neue Armut' nicht bekämpft.Er bringt einige Beispiele für die Preisentwicklung und akzeptiert nicht, dass das alles nur am Krieg liege. Es ist auch eine Frage des Schwarzmarkts und der Netzwerke - und vor allem der Korruption.
Er spricht dann viel über die Sowjetunion und bringt damit ein bisschen selbst die geduldigste Moderatorin in Rage...

Die Lösung liegt nicht in Genf - sie liegt in den Händen der Syrer.

Schlusswort von Maher Hajjar: Ich danke dem syrischen Fernsehen und ich danke Ihnen persönlich für ihre Fragen und die respektvolle Art, wie wir unsere Diskussion hier führen konnten. Dies ist der Weg für Syriens Zukunft.

Maher Hajjar bringt viele interessante Gedanken und äussert viel konkrete Kritik an der Wirtschaftspolitik, seit Bashar al-Assad Präsident wurde. Er bringt viel Kritik an Netzwerken und Korruption - er spricht selbst die Moderatorin an und sagt: "Sie wissen doch wie das hier (im Studio) ist, wenn eine Investition gemacht werden muss."
Und am Ende hat man doch ein bisschen das Gefühl: aber als Präsident...?

Das Bündnis 14. März (Hariri und andere) hat mittlerweile dazu aufgerufen, die Syrer, die sich an der Wahl beteiligt haben, zu aus dem Libanon zu verteiben - und zwar unverzüglich.

Inzwischen hat in den Botschaften im Ausland die Auszählung der Stimmen begonnen.
Bei der Wahl in Ägypten vor einigen Tagen waren die Ergebnisse aus dem Ausland schon vor der Wahl in Ägypten selbst veröffentlicht worden. Sisi hatte im Ausland ungefähr 96% der Stimmen erhalten.Bei den syrischen Wahlen wird es nicht viel anders sein - Assad wird den Löwenanteil der Stimmen erhalten. und doch sind die Umstände völlig anders.

29.05.2014

Bessere Alternative?
'Der stellvertretende syrische Aussenminister Mikdad sprach mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua über die Wahlen und erklärte, die Entscheidung , die Wahlen jetzt abzuhalten, sei korrekt gewesen. Wahlen seien eine bessere Alternative, als die Amtszeit von Assad zu verlängern.

Man mag anderer Meinung sein; aber eines ist völlig fraglos: Hätte das Parlament die Amtszeit von Assad verlängert, statt die Wahl wie von der Verfassung vorgeschrieben jetzt durchzuführen: Der scheinheilige Sturm der Entrüstung in den westlichen Hauptstädten wäre noch grösser gewesen.
Die Bilder der Wählermassen in Beirut setzen dagegen ein starkes Zeichen.

Verlängerung?
22:00 Uhr - Immer noch kein Ende abzusehen für die Warteschlangen in der syrischen Botschaft in Beirut. Die Abstimmung läuft weiter bis Mitternacht.
Voraussichtlich wird die Abstimmung in der Botschaft in Beirut darüber hinaus nicht weiter verlängert. Wer noch nicht wählen konnte, wird am 03. Juni die Möglichkeit haben, an den Grenzübergängen zu wählen.

Wahlsieg?
'Deutlicher Wahlsieg für Militärmachthaber Sisi' titelt der Spiegel. 47 % Wahlbeteiligung und deutlich über 90% der abgegebenen Stimmen galten für den Kandidaten Sisi. Wir sind mal gespannt, was der Spiegel bei einem vergleichbaren Ergebnis für Assad titeln wird...

Endlos?
Mittlerweile nehmen die Schlangen in der syrischen Botschaft in Beirut kein Ende. Die Abstimmung läuft weiter auf Hochtouren.

Aus der Live-Übertragung von Al-Mayadeen

Tsunami?
Wer die Bilder im syrischen Fernsehen oder sogar noch mehr auf al-Mayadeen gesehen hat, weiß wovon ich rede: es waren unzählige Syrer im Libanon, die sich an der Wahl beteiligt haben. Staus und gesperrte Autobahnen machten deutlich: Es sind nicht einige unverbesserliche Wirrköpfe, wie es bei uns dargestellt wird, die den syrischen Staat und Assad unterstützen. Es sind breite Schichten der Bevölkerung.
Wie breit – diese Frage ist noch zu klären. Aus den vorläfigen Zahlen jedenfalls kann man noch kein ganz klares Bild gewinnen; sind die Teilnehmer eine sehr aktive Schicht der Bevölkerung, die aber im Umfang begrenzt ist – oder ist es eine wirklich sehr breite Teilnahme an den Wahlen?
Im Folgenden ein Auszug aus dem Bericht von al-Watan.

Eine Quelle im diplomatischen Dienst in Beirut wies gegenüber al-Watan darauf hin, dass die Botschaft in Beirut sich gezwungen sah, die Registrierung von Wählern im Einvernehmen mit der Wahlkommission erneut zuzulassen, insbesondere weil ca. 40.000 Syrer ihre Wahlunterlagen verspätet zugeschickt hatten, so dass sie nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten.
Die Quelle erkärte, dass gestern mehr als 110.000 Wähler in Beirut ihre Stimme abgegeben haben. Diese Zahl wird sich mit der Stimmabgabe heute noch deutlich erhöhen, so dass insgesamt mehr als 250.000 Syrer im Ausland ihre Stimme abgegeben haben.
Der Kanal al-Mayadeen hat sogar berichtet, dass in Beirut allein über 200.000 Stimmen abgegeben worden seien.

28.05.2014

Mutig
Der syrische Innenminister schätzt die Zahl der Wahlberechtigten auf weit über 15 Millionen. Das ist mutig.
Bei der Abstimmung über die Verfassung 2012 betrug die Zahl der Wahlberechtigten ca. 14 Millionen. 60% beteiligten sich an der Wahl, das waren ca. 8 Millionen Wähler. Teilweise war auch damals die Teilnahme an der Wahl sehr schwierig: in vielen Gebieten hinderten Bewaffnete die Wähler an der Abstimmung.
In der jetzigen Situation 8 Millionen oder mehr Wähler an die Urnen zu bringen ist keine einfache Aufgabe.
Auf der anderen Seite: gibt es eine hohe Wahlbeteiligung wird es heissen: alles Fälschung. Ist die Wahlbeteiligung niedrig wird es heißen: Seht ihr, die Regierung findet keine Unterstützung

Ansturm

Selbst die New York Times kann nicht darüber hinwegsehen: Zehntausende Syrer im Libanon beteiligen sich an den Wahlen und sie schreibt: "Tausende Syrer sorgten für Staus auf den Zufahrtsstraßen und bildeten Schlangen außerhalb der syrischen Botschaft in Beirut, als die Wahlen für die Syrer im Ausland am Mittwoch begannen."
Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet über hohe Wahlbeteiligung in weiteren Ländern.
Bekanntlich haben die Regierungen einiger Länder in Europa, die sich als demokratisch bezeichnen (Deutschland, Frankreich...) und einiger Monarchien am Golf (die noch nie jemand für demokratisch hielt) die Wahlen auf ihrem Hoheitsgebiet verboten.

Töricht
Der syrische Informationsminister al-Zoubi hatte vor kurzem die ziemlich törichte Bemerkung gemacht, die Opposition, die die Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch hält, sei unehrlich. Das positive ist: man kann in den syrischen Medien (al-Watan)die Gründe für die Haltung der Opposition nachlesen:
- Sehr viele Stimmberechtigte können nicht abstimmen, weil sie im Ausland sind oder in Gebieten, die von den Terroristen kontrolliert werden.
- Es gibt die Befürchtung, dass das „Neue Syrien“, das aus den Wahlen hervorgeht nur das ist, in dem die Regierung jetzt die Kontrolle hat – und das verstärkt die Gefahr einer Aufteilung Syriens.
Man kann diese Gründe für falsch halten, aber die Diskussion darüber ist wichtig.

Der Kandidat Hajjar war – wie ich bereits erwähnt hatte – in der Berichterstattung deutlich zu kurz gekommen. Jetzt doch noch ein Interview auf SANA.

Kritisch
Hajjar (das ist der Kandidat, der als Hintergrundmusik in seinen Wahlspots die „Internationale“ laufen lässt) ist zwar grundsätzlich zufrieden mit seinen Möglichkeiten im Wahlkampf, aber er ist unzufrieden mit der unausgewogenen Berichterstattung über die drei Kandidaten.
SANA und das syrische Fernsehen hätten nicht über die Interviews berichtet, die er mit anderen Medien geführt hatte. Und er ergänzte, dass diejenigen, die in der Informationspolitik das Sagen haben, die neue Verfassung noch nicht verstanden haben.
Und er erwähnte u.a.: ‘Der Arabische Frühling‘ begann als echte Revolution – wurde dann aber von außen übernommen und zum Krieg gegen Syrien gewendet.
Der gesamte Bericht befindet sich hier

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